Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0356/2Ausgegeben am 02.05.2013
Eing. Dat. 02.05.2013
Seniorenzentrum am Hessenring soll kommunal bleiben
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 30.04.2013
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge des Verkaufs des Klinikums die Übertragung der SZO GmbH nebst Grundstücken und Bauten gemäß § 10 Abs. 2 des Konsortialvertrages für 1 Euro an die Stadt Offenbach bei dem Käufer / der Käuferin des Klinikums zu verlangen.