Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai 2013
TOP 13
Kommunales Programm für passiven Lärmschutz aus Mitteln des Regionalfonds
Antrag FDP vom 17.04.2013, 2011-16/DS-I(A)0355
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0355, Punkt 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert vom Land Hessen (zudem) eine deutliche Aufstockung des Regionalfonds. Alle Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
Herr Stv. Flößer-Zilz (B´90/Die Grünen) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1. und 2.
2011-16/DS-I(A)0355, Punkt 1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Zur Förderung von passiven Lärmschutzmaßnahmen an Offenbacher Wohnungen legt die Stadt Offenbach ein eigenes Lärmschutzprogramm auf, das aus den der Stadt zustehenden Mitteln des Regionalfonds finanziert wird.
2011-16/DS-I(A)0355, Punkt 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert vom Land Hessen zudem eine deutliche Aufstockung des Regionalfonds. Alle Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 16.05.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung