Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. Mai 2013

 

 

TOP 14

Seniorenzentrum am Hessenring soll kommunal bleiben
Antrag Piraten vom 17.04.2013, 2011-16/DS-I(A)0356

Änderungsantrag Piraten vom 29.04.2013, 2011-16/DS-I(A)0356/1

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 30.04.2013,

2011-16/DS-I(A)0356/2

Ergänzungsantrag CDU vom 02.05.2013 zu 2011-16/DS-I(A)0356/2,

2011-16/DS-I(A)0356/2/1

 

 

Beschlusslage:

 

2011-16/DS-I(A)0356/2 und 2011-16/DS-I(A)0356/2/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge des Verkaufs des Klinikums die Übertragung der SZO GmbH nebst Grundstücken und Bauten gemäß § 10 Abs. 2 des Konsortialvertrages für 1 Euro an die Stadt Offenbach bei dem Käufer / der Käuferin des Klinikums zu verlangen.

 

Weiter wird der Magistrat beauftragt, rechtzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen, dass die SZO GmbH auch weiterhin verlustfrei arbeiten kann.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2011-16/DS-I(A)0356/2/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Weiter wird der Magistrat beauftragt, rechtzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen, dass die SZO GmbH auch weiterhin verlustfrei arbeiten kann.

 

2011-16/DS-I(A)0356/2

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge des Verkaufs des Klinikums die Übertragung der SZO GmbH nebst Grundstücken und Bauten gemäß § 10 Abs. 2 des Konsortialvertrages für 1 Euro an die Stadt Offenbach bei dem Käufer / der Käuferin des Klinikums zu verlangen.

 

2011-16/DS-I(A)0356/1
Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0356/2/1 und 2011-16/DS-I(A)0356/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2011-16/DS-I(A)0356/1:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass das Seniorenzentrum am Hessenring samt der dazu gehörenden Immobilien und Liegenschaften in kommunale Trägerschaft zurückgeführt wird beziehungsweise in kommunaler Trägerschaft verbleibt.

 

 

 

2011-16/DS-I(A)0356

Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0356/2/1 und 2011-16/DS-I(A)0356/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2011-16/DS-I(A)0356:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt die Gesellschaftsanteile des Seniorenzentrums am Hessenring an die Stadt zu übertragen, so dass sie nicht in der Verkaufsmasse der Klinikum Offenbach GmbH enthalten sind.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.05.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung