Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juni 2013

 

TOP 14

Werbemaßnahmen für vorzeitig beendetes Leben durch Tod im Dienst der Bundeswehr stoppen
Antrag DIE LINKE. vom 21.05.2013, 2011-16/DS-I(A)0378

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0378 (neu)

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die Stadtverordneten begrüßen die Verleihung des renommierten Aachener Friedenspreises 2013 an die Offenbacher Käthe-Kollwitz-Schule. Die Stadtverordneten nehmen diese Verleihung zum Anlass, Initiativen der Offenbacher Schulgemeinden zu unterstützen, die sich gegen die zunehmenden Versuche einer Militarisierung der Zivilgesellschaft einsetzen.

 

Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass weder die Stadt direkt, noch ihre Eigenbetriebe oder stadteigenen Gesellschaften - insbesondere nicht die Mainarbeit alleine oder in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit - Räume für Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr zur Verfügung stellen oder sie in anderer Weise unterstützen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

Herr Stadtverordneter Philippi (DIE LINKE.) gibt im Namen der antragstellenden Fraktion folgende Änderung zu Protokoll: Im 2. Satz des Tenors wird der Halbsatz „den Magistrat aufzufordern,“ gestrichen.

 

2011-16/DS-I(A)0378 (neu)

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die Stadtverordneten begrüßen die Verleihung des renommierten Aachener Friedenspreises 2013 an die Offenbacher Käthe-Kollwitz-Schule. Die Stadtverordneten nehmen diese Verleihung zum Anlass, Initiativen der Offenbacher Schulgemeinden zu unterstützen, die sich gegen die zunehmenden Versuche einer Militarisierung der Zivilgesellschaft einsetzen.

 

Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass weder die Stadt direkt, noch ihre Eigenbetriebe oder stadteigenen Gesellschaften - insbesondere nicht die Mainarbeit alleine oder in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit - Räume für Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr zur Verfügung stellen oder sie in anderer Weise unterstützen.

 

2011-16/DS-I(A)0378 (alt)

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordneten begrüßen die Verleihung des renommierten Aachener Friedenspreises 2013 an die Offenbacher Käthe-Kollwitz-Schule. Die Stadtverordneten nehmen diese Verleihung zum Anlass, den Magistrat aufzufordern, Initiativen der Offenbacher Schulgemeinden zu unterstützen, die sich gegen die zunehmenden Versuche einer Militarisierung der Zivilgesellschaft einsetzen.

 

Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass weder die Stadt direkt, noch ihre Eigenbetriebe oder stadteigenen Gesellschaften - insbesondere nicht die Mainarbeit alleine oder in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit - Räume für Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr zur Verfügung stellen oder sie in anderer Weise unterstützen.

 

 

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.06.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung