Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juni 2013

 

TOP 17

KLiO weiter Kommunal
Antrag Piraten vom 22.05.2013, 2011-16/DS-I(A)0381

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

1.) Der Beschluss 2011-16/DS-I DS-I(B)0068 wird zurückgenommen.

2.) Im Rahmen des vom hessischen Sozialministerium vorgestellten Unternehmenskonzepts für einen „Konzern öffentlicher Krankenhäuser“ wird seitens der Stadt Offenbach gegenüber dem Ministerium Interesse zur Teilnahme am weiteren Verfahren bekundet.

3.) Der Sanierungskonzept für das Klinikum soll ergänzt werden, so dass es eine Trennung in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft und/oder eine Umwandlung in einen Eigenbetrieb möglich wird, und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.06.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung