Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013

 

 

 

 

 

TOP 18

Erweiterung der Abstellplätze für Fahrräder in der Innenstadt
Antrag DIE LINKE. vom 28.08.2013, 2011-16/DS-I(A)0421
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 11.09.2013,

2011-16/DS-I(A)0421/1

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0421/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.             bei allen Plänen und Maßnahmen zur Umgestaltung des Marktplatzes eine geeignete Anzahl von Fahrradabstellplätzen zu berücksichtigen und das Angebot gegenüber dem heutigen Zustand zu verbessern,

 

2.             darüber hinaus soll auch an weiteren geeigneten Standorten der Innenstadt die Zahl der Fahrradabstellplätze erweitert werden.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2011-16/DS-I(A)0421/1

Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.

 

2011-16/DS-I(A)0421/1 Punkt 1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.         bei allen Plänen und Maßnahmen zur Umgestaltung des Marktplatzes eine geeignete Anzahl von Fahrradabstellplätzen zu berücksichtigen und das Angebot gegenüber dem heutigen Zustand zu verbessern,

 

2011-16/DS-I(A)0421/1 Punkt 2

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

2.         darüber hinaus soll auch an weiteren geeigneten Standorten der Innenstadt die Zahl der Fahrradabstellplätze erweitert werden.

 

 

 

 

 

 

 

2011-16/DS-I(A)0421

Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0421/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2011-16/DS-I(A)0421:

Der Magistrat wird beauftragt, die Anzahl der Fahrradbügel im Bereich Marktplatz an den Bedarf an sonnigen Werktagen anzupassen. Standorte von Fahrradabstellmöglichkeiten rund um die Fußgängerzone Frankfurter Straße sollen in den Masterplan aufgenommen werden.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 18.09.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung