Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013
TOP 21
Fortschreibung Rahmenplan Kaiserlei
1. Beschluss über den Rahmenplan Kaiserlei
2. Fortschreibung der Planungsgrundlage für die Entwicklung des Stadtteils Kaiserlei
3. Prüfung der Errichtung einer Multifunktionshalle im Stadtteil Kaiserlei
Antrag Magistratsvorlage Nr. 296/13 (Dez. I, Amt 60) vom 28.08.2013,
2011-16/DS-I(A)0425
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0425
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Fortschreibung des Rahmenplanes Kaiserlei (Anlage 1) wird als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1(6)11 BauGB beschlossen und soll als Grundlage für die weitere bauleitplanerische Entwicklung des Stadtteils Kaiserlei dienen. Die notwendige Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes soll durchgeführt werden.
2. Der Gestaltungsplan (Anlage 2) ersetzt die 1999 zwischen den Städten Frankfurt und Offenbach vereinbarte Planungsgrundlage für den Stadtteil Kaiserlei.
3. Die Option der Ansiedlung einer Multifunktionshalle im Stadtteil Kaiserlei wird weiter offen gehalten.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0425
Frau Stv. Merfert (DIE LINKE.) beantragt im Namen ihrer Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte
1 und 2 sowie 3.
2011-16/DS-I(A)0425 Punkte 1 und 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Fortschreibung des Rahmenplanes Kaiserlei (Anlage 1) wird als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1(6)11 BauGB beschlossen und soll als Grundlage für die weitere bauleitplanerische Entwicklung des Stadtteils Kaiserlei dienen. Die notwendige Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes soll durchgeführt werden.
2. Der Gestaltungsplan (Anlage 2) ersetzt die 1999 zwischen den Städten Frankfurt und Offenbach vereinbarte Planungsgrundlage für den Stadtteil Kaiserlei.
2011-16/DS-I(A)0425 Punkt 3
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
3. Die Option der Ansiedlung einer Multifunktionshalle im Stadtteil Kaiserlei wird weiter offen gehalten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 18.09.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung