Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013
TOP 25
Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Großer Biergrund
Aktive Kernbereiche
hier: Erweiterung Grundsatzbeschluss vom 06.05.2010 (DS I (A) 585)
Antrag Magistratsvorlage Nr.301/13 (Dez. I, Amt 60) vom 28.08.2013,
2011-16/DS-I(A)0429
Änderungsantrag FDP vom 11.09.2013, 2011-16/DS-I(A)0429/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0429
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Bericht über die Bürgerbeteiligung Marktplatz wird zur Kenntnis genommen. Er wird Teil der Wettbewerbsunterlagen für den Marktplatz.
2. Die Variante 1b des „Verkehrskonzepts Innenstadt – Variantenuntersuchung“ (Büro VKT, 2010/2013) sowie die Variante IVa der „Konzeptstudie zur Umgestaltung des ÖPNV-Verknüpfungspunktes Marktplatz“ (Büro PGN 2008, Büro PlanMobil 2013) werden weiter verfolgt und dem Wettbewerb Marktplatz zugrunde gelegt.
3. Dem Umbau des Marktplatzes / Bieberer Straße bis Großer Biergrund, nach der vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenschätzung mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 4.300.000,00 € einschließlich Planungs- und Wettbewerbskosten, wird zugestimmt.
4. Der Magistrat wird beauftragt, zunächst den Wettbewerb durchzuführen und anschließend auf Basis des Wettbewerbsergebnisses die erforderlichen Planungs- und Kostendaten zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Projektvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
5. Mittel sind derzeit auf dem Produktsachkonto 12010100.0952002760 "Umbau Marktplatz /Bieberer Straße bis Großer Biergrund-Aktive Kernbereiche" – Basis Haushaltsplanentwurf 2014 ff. - wie folgt vorgesehen:
Haushaltsmittel 2012 und früher: 410.000,00 €
Haushaltsmittel 2013: 360.000,00 €
Haushaltsmittel 2014: 700.000,00 €
Haushaltsmittel 2015: 1.700.000,00 €
Haushaltsmittel 2016: 1.130.000,00 €
Gesamt: 4.300.000,00 €
Notwendige Mittelanpassungen sind im Haushaltsplan 2014 vorzunehmen.
6. Bei der Finanzierung der Maßnahme werden Zuwendungen aus dem Programm Aktive Innenstadt in Höhe von rd. 1.990.000,00 € und Rückflüsse aus Straßenbeiträgen von rd. 1.460.000,00 € erwartet.
7. Der Projekt- und Einstufungsbeschluss: „Umbau der Bieberer Straße von Marktplatz bis Wilhelmsplatz“, Mag. 346/03, DS I (A) 577 vom 13.11.2003 wird aufgehoben.
8. Der Regierungspräsident Darmstadt ist von dem Beschluss in Kenntnis zu setzen.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0429/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Punkt 2 der Vorlage wird ersetzt durch:
Die Verkehrsführung wird zusammen mit den direkt betroffenen Anwohnern, den Marktbeschickern, den ansässigen Unternehmen und den Hausbesitzern überarbeitet. Ziel muss die gute Erreichbarkeit von Marktplatz und Wilhelmsplatz sowie der Parkmöglichkeiten sein.
2011-16/DS-I(A)0429
Herr Stv. Eisenkolb (Piraten) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte
1, 3 bis 8 sowie Punkt 2.
2011-16/DS-I(A)0429, Punkte 1, 3 bis 8
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Bericht über die Bürgerbeteiligung Marktplatz wird zur Kenntnis genommen. Er wird Teil der Wettbewerbsunterlagen für den Marktplatz.
3. Dem Umbau des Marktplatzes / Bieberer Straße bis Großer Biergrund, nach der vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenschätzung mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 4.300.000,00 € einschließlich Planungs- und Wettbewerbskosten, wird zugestimmt.
4. Der Magistrat wird beauftragt, zunächst den Wettbewerb durchzuführen und anschließend auf Basis des Wettbewerbsergebnisses die erforderlichen Planungs- und Kostendaten zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Projektvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
5. Mittel sind derzeit auf dem Produktsachkonto 12010100.0952002760 "Umbau Marktplatz /Bieberer Straße bis Großer Biergrund-Aktive Kernbereiche" – Basis Haushaltsplanentwurf 2014 ff. - wie folgt vorgesehen:
Haushaltsmittel 2012 und früher: 410.000,00 €
Haushaltsmittel 2013: 360.000,00 €
Haushaltsmittel 2014: 700.000,00 €
Haushaltsmittel 2015: 1.700.000,00 €
Haushaltsmittel 2016: 1.130.000,00 €
Gesamt: 4.300.000,00 €
Notwendige Mittelanpassungen sind im Haushaltsplan 2014 vorzunehmen.
6. Bei der Finanzierung der Maßnahme werden Zuwendungen aus dem Programm Aktive Innenstadt in Höhe von rd. 1.990.000,00 € und Rückflüsse aus Straßenbeiträgen von rd. 1.460.000,00 € erwartet.
7. Der Projekt- und Einstufungsbeschluss: „Umbau der Bieberer Straße von Marktplatz bis Wilhelmsplatz“, Mag. 346/03, DS I (A) 577 vom 13.11.2003 wird aufgehoben.
8. Der Regierungspräsident Darmstadt ist von dem Beschluss in Kenntnis zu setzen.
2011-16/DS-I(A)0429, Punkt 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
2. Die Variante 1b des „Verkehrskonzepts Innenstadt – Variantenuntersuchung“ (Büro VKT, 2010/2013) sowie die Variante IVa der „Konzeptstudie zur Umgestaltung des ÖPNV-Verknüpfungspunktes Marktplatz“ (Büro PGN 2008, Büro PlanMobil 2013) werden weiter verfolgt und dem Wettbewerb Marktplatz zugrunde gelegt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 18.09.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung