Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013

 

 

 

TOP 32

Ortsbeiräte einrichten
Antrag Piraten vom 29.08.2013, 2011-16/DS-I(A)0436

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Einrichtung von Ortsbeiräten in der Stadt Offenbach vorzubereiten und eine entsprechende Beschlussvorlage rechtzeitig der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, so dass bei der Kommunalwahl 2016 Ortsbeiräte gewählt werden können.

 

Zur Ausarbeitung des Konzeptes für die Ortsbeiräte wird der Magistrat beauftragt, die Beteiligung aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien, bestehender Ortsteilvereine und Initiativen, Stadtteilbüros, sowie des Ausländerbeirates, des Kinder- und Jugendparlamentes und ggf. auch des Seniorenrates sicherzustellen. Die aktuellen Zwischenstände sind den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zur Beratung und Information vorzulegen.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 18.09.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung