Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 28.04.2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0418/1Ausgegeben am 02.10.2013
Eing. Dat. 02.10.2013
Keine Bestandsdatenabfragen durch Stadt Offenbach a. M.
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 02.10.2013
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt, einmal jährlich im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses für Finanzen und Beteiligungen zu berichten, ob, welches Amt und in welchem Umfang die Stadt Offenbach am Main als berechtigte Stelle im Sinne des §113 Abs. 3 TKG auf die Möglichkeiten der manuellen Auskunft nach §113 TKG zurückgegriffen hat.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
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