Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2013

 

 

 

TOP 19

Neubau der Grundschule Bieber, Außenstelle Waldhof, Ottersfuhrstraße 8,
63073 Offenbach am Main
hier: Ergänzungsbeschluss zum Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 423/13 (Dez. I, Amt 60) vom 20.11.2013,
2011-16/DS-I(A)0481

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

1.  Der Projekt- und Vergabebeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2011, 2011-16/DS-I(A)0122, Neubau der Grundschule Bieber, Außenstelle Waldhof, Ottersfuhrstraße 8, 63073 Offenbach am Main wird wie folgt ergänzt:

 

Für zusätzliche Kosten aufgrund Kostensteigerungen bei Vergabe der
Hauptgewerke, nicht vorhersehbarer baulicher Schwierigkeiten, erforderlicher Zusatzleistungen, Bauzeitverzögerungen werden weitere Mittel in Höhe von 450.000,00 € bereitgestellt. Die Projektsumme erhöht sich damit von 6.900.000,00 € um 450.000,00 € auf 7.350.000,00 €.

 

2.  Die erforderlichen Mittel in Höhe von 450.000,00 € werden bewilligt und bei dem Produktkonto 03010100.0951000860 „Grundschule Bieber Außenstelle, Sanierung und Erweiterung – SP (03.01.01)“, Investitionsnummer 0301010900601202 wie folgt bereitgestellt:

 

Haushaltsplan 2014:     420.000,00 €

Zusätzlich:                     450.000,00 €

                                      870.000,00 €

 

Die erforderliche Gegenfinanzierung erfolgt in gleicher Höhe bei dem Produktkonto 03090100.0951001660 „Fröbelschule, Sanierung und Erweiterung - SP“, Investitionsnummer 0309010900601201 im Rahmen des Haushaltsplanes 2014.   

 

3.  Die treuhänderische Vergabe an die EEG wird auf die Projektsumme erhöht.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung des Punktes 2 und der Punkte 1 und 3.

 

2011-16/DS-I(A)0481 Punkt 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

2.  Die erforderlichen Mittel in Höhe von 450.000,00 € werden bewilligt und bei dem Produktkonto 03010100.0951000860 „Grundschule Bieber Außenstelle, Sanierung und Erweiterung – SP (03.01.01)“, Investitionsnummer 0301010900601202 wie folgt bereitgestellt:

 

 

2011-16/DS-I(A)0481 Punkt 1 und Punkt 3

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1.  Der Projekt- und Vergabebeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2011, 2011-16/DS-I(A)0122, Neubau der Grundschule Bieber, Außenstelle Waldhof, Ottersfuhrstraße 8, 63073 Offenbach am Main wird wie folgt ergänzt:

 

Für zusätzliche Kosten aufgrund Kostensteigerungen bei Vergabe der

Hauptgewerke, nicht vorhersehbarer baulicher Schwierigkeiten, erforderlicher Zusatzleistungen, Bauzeitverzögerungen werden weitere Mittel in Höhe von 450.000,00 € bereitgestellt. Die Projektsumme erhöht sich damit von 6.900.000,00 € um 450.000,00 € auf 7.350.000,00 €.

 

3.  Die treuhänderische Vergabe an die EEG wird auf die Projektsumme erhöht.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 12.12.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung