Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2014

 

 

 

TOP 17

Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH)
- Vorbereitung der Direktvergabe der Konzessionen 2015/2016,
  gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung der Gesellschaften
• NIO Nahverkehr in Offenbach GmbH
• OVB Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH
• MMO Main Mobil Offenbach GmbH
  (Grundsatzbeschluss)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 007/14 (Dez. I und II, Amt 20) vom 15.01.2014,

2011-16/DS-I(A)0497

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der FDP wie folgt:

Folgenden gesellschaftsrechtlichen Änderungen und Vertragsabschlüssen zur Neustrukturierung des Geschäftsfeldes Mobilität der SOH-Unternehmensgruppe wird zugestimmt:

 

1. der „Umhängung“ der MMO unter die OVB, d.h. die MMO wird eine Tochtergesellschaft der OVB, durch Abschluss eines Einbringungs- und Übernahmevertrages (Auslage 1)

 

2. der „Umhängung“ der OVB unter die NiO, d.h. die OVB wird eine Tochtergesellschaft der NiO, durch Abschluss eines Einbringungs- und Übernahmevertrages (Auslage 2)

 

3. dem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der NiO und der OVB (Auslage 3),

 

4. dem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der OVB und der MMO (Auslage 4).

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 05.02.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung