Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. Mai 2014
TOP 6
Tierfriedhof in Offenbach
Antrag Piraten vom 06.03.2014, 2011-16/DS-I(A)0523
Änderungsantrag FDP vom 12.03.2014, 2011-16/DS-I(A)0523/1
Änderungsantrag CDU, SPD, B‘ 90/Die Grünen, FDP und FW vom 14.05.2014,
2011-16/DS-I(A)0523/2
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0523/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und wie in der Stadt Offenbach ein Tierfriedhof realisiert werden kann, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Die Fläche darf nicht auf oder an einem Humanfriedhof ausgewiesen werden.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0523/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und wie in der Stadt Offenbach ein Tierfriedhof realisiert werden kann, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Die Fläche darf nicht auf oder an einem Humanfriedhof ausgewiesen werden.
2011-16/DS-I(A)0523/1
Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0523/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2011-16/DS-I(A)0523/1.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, eine für einen Tierfriedhof geeignete Fläche zu suchen und auszuweisen. Daneben soll der Magistrat ein geeignetes Betriebsmodell der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen.
2011-16/DS-I(A)0523
Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0523/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2011-16/DS-I(A)0523.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, einen Tierfriedhof in Offenbach einzurichten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 21.05.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung