Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 5. Juni 2014

 

 

TOP 3

Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre

2014 und 2015

 

Nach § 97 Abs. 3 HGO ist die Haushaltssatzung von der Stadtverordnetenversammlung nach Behandlung in den zuständigen Ausschüssen zu beschließen. Der Beschluss über die Haushaltssatzung schließt die Festsetzung der Teilergebnis- / Teilfinanzhaushalte (Dezernatsbudgets), des Gesamtergebnis- / Gesamtfinanzhaushalts und des Stellenplanes, die Bestandteile des Haushaltsplanes sind (§ 94 1 HGO i.V. mit § 1 GemHVO), ein.

 

Das Investitionsprogramm ist nach § 101 HGO als Grundlage für die Finanzplanung zu beschließen.

 

Die am 04.12.2013 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssatzung 2014/2015 mit Haushaltsplan 2014/2015 wurde dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 3. März 2014 wurde mitgeteilt, dass aufgrund der Abweichungen von der Konsolidierungsvereinbarung die Haushaltssatzung für die Jahre 2014 und 2015 in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig ist.

 

Des Weiteren hat das Regierungspräsidium mitgeteilt, dass im ersten Schritt nur der Haushalt für 2014 nach vorgenommenen Änderungen genehmigt werden kann.

 

Die Haushaltssatzung wurde daher zur entsprechenden Überarbeitung und erneuten Beschlussfassung durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung zurückgegeben.

 

Dem wird mit der nun zur erneuten Beschlussfassung vorgelegten, überarbeiteten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 und 2015 entsprochen. Unveränderte Anlagen des Haushaltsplanes werden hier nicht erneut vorgelegt, da sie bereits am 04.12.2013 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen wurden.

 

Die Ansätze für den Haushaltsplan 2015 sind noch unverändert. Nach erfolgter Beschlussfassung durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung für das Haushaltsjahr 2014 wird der Haushalt 2015 überarbeitet und im Herbst 2014 zur Beschlussfassung in Form von Änderungslisten vorgelegt.

 



a) Stellungnahme der Fraktionen zum überarbeiteten Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2014 und 2015

 

Hierzu sprechen: Herr Oberbürgermeister Horst Schneider, Herr Stv. Peter Freier (CDU), Herr Stv. Andreas Schneider (SPD), Frau Stv. Susanne Schmidt (B‘90/Die Grünen), Frau Stv. Elke Kreis (DIE LINKE.), Herr Stv. Oliver Stirböck (FDP), Frau Stv. Annette Schroeder (FW), Herr Stv. Gregory Engels (Piraten), Herr Stv. Hans-Joachim Münd (REP).

 

b) Beratung der Produktbereiche 01 – 16 sowie der Teilfinanzhaushalte 1 – 3 inkl. Investitionsprogramm (Finanzplan B) und Verpflichtungsermächtigungen.

 

Hierzu folgende Anträge:

 

Mag. Vorlagen:                                           2011-16/DS-I(A)0450/5

Antrag Ausschussvorsitzende HFB        2011-16/DS-I(A)0450/5/1,
2011-16/DS-I(A)0485/2 (Stellenplan)
                                              

Antrag Piraten                                             2011-16/DS-I(A)0562

Antrag SPD, B’90/Die Grünen, FW         2011-16/DS-I(A)0563
Antrag CDU, SPD, B‘90/Die Grünen,

FW, Piraten, DIE LINKE.                           2011-16/DS-I(A)0560
Antrag CDU                                                 2011-16/DS-I(A)0561

 

c) Stellenplan 2014/2015

d) Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für die
Haushaltsjahre 2014 und 2015

Antrag Magistratsvorlage Nr. 157/14 (Dez. I, Amt 20) vom 21.05.2014,

2011-16/DS-I(A)0450/5

Änderungsantrag Ausschussvorsitzende HFB vom 02.06.2014,
2011-16/DS-I(A)0450/5/1

 

 

Änderungslisten und Haushaltssatzung

 

Herr OB und Stadtkämmerer Horst Schneider legt am 26.05.2014 in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen (HFB) Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2014, zum Finanzhaushalt 2014, zu den Verpflichtungsermächtigungen 2014 und zum Investitionsprogramm 2014 vor. Die Ausschussvorsitzende, Frau Stv. Kötter (SPD), erhebt diese zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung. Des Weiteren wird in der Sitzung des HFB vom 2.6. 2014 durch Herrn OB und Stadtkämmerer Horst Schneider eine Ergänzung zur Änderungsliste Ergebnishaushalt und eine Ergänzung zur Änderungsliste Finanzhaushalt vorgelegt und durch die Ausschussvorsitzende, Frau Stv. Kötter (SPD), zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erhoben.

 

Beschlusslage:

Ergänzung zur Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2014
2011-167/DS-I(A)0450/6/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Ergänzung zur Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2014.

Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2014

2011-16/DS-I(A)0450/6

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2014.

 

Ergänzung zur Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2014
2011-167/DS-I(A)0450/7/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Ergänzung zur Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2014.

 

Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2014

2011-16/DS-I(A)0450/7

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2014.

 

Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2014

2011-16/DS-I(A)0450/8

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2014.

 

Änderungsliste zum Investitionsprogramm 2014

2011-16/DS-I(A)0450/9

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm 2014.

 

(nachrichtlich: Die Änderungslisten 2011-16/DS-I(A)0450/1 – 4  wurden am 4.12.2013 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und sind bereits eingearbeitet.)

 

Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“

 

Hierzu die DS:
Antrag Piraten                                 2011-16/DS-I(A)0562

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (2011-16/DS-I(A)0450/5/1) - Produktbereich: 01

Antrag Piraten vom 05.06.2014, 2011-16/DS-I(A)0562

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab:

 

Die Aufwendungen in dem Konto 010.11400.6832000010 "Telekomkosten Allgemein" werden im Ansatz um 25% reduziert auf 151.500 Euro.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 01.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 02 „Sicherheit und Ordnung“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 02.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 03.



Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 04 „Kultur und Wissenschaft“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 04.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 05.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 06.

 

 

 

 

Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 07 „Gesundheitsdienste“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 07.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 08 „Sportförderung“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 08.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 09.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 10.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 11.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 12 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 12.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftspflege“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 13.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 14 „Umweltschutz“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 14.



Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 15.

 


Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2014 und 2015

Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 16.



Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (2011-16/DS-I(A)0450/5/1)

Antrag CDU vom 05.06.2014, 2011-16/DS-I(A)0561

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab:

 

Im Investitionsplan 2014 ff. wird die Maßnahme-Nr.12010100.3601001460 – Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Wilhelmsplatz – Aktive Kernbereiche - auf EUR 0,-- gesetzt.

Die entsprechenden Produktkonten sind dem anzupassen.

Teilfinanzhaushalt 1 für 2014 und 2015

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Teilfinanzhaushalts 1 für 2014 und 2015.

 

Teilfinanzhaushalt 2 für 2014 und 2015

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Teilfinanzhaushalts 2 für 2014 und 2015.

 

Teilfinanzhaushalt 3 für 2014 und 2015

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Teilfinanzhaushalts 3 für 2014 und 2015.

 

 

Haushaltsbegleitantrag

Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 05.06.2014, 2011-16/DS-I(A)0563

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Mittel aus dem Regionalfonds vorrangig für die Umsetzung des Schulsanierungsprogrammes und die KITA-Sanierung zu verwenden.

 

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, unverzüglich die Freigabe der Mittel aus dem Regionalfonds für die Realisierung der Maßnahme: 0601050900601301, Neubau Kita 11, Brandenburger Str. 3 zu beantragen.

 

 

Haushaltsbegleitantrag

Antrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP, FW und Piraten vom 04.06.2014, 2011-16/DS-I(A)0560

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah in Anlehnung an die Vorschriften für die Fraktionen des Hessischen Landtages („Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Hessischen Landtag“) eine Satzung zum Umgang mit Fraktionsmitteln zu erstellen. Diese Satzung soll folgende Regelungen enthalten:

 

1.    Fraktionen dürfen aus den Fraktionsmitteln Rücklagen bilden, soweit dies unter Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung für Ausgaben, die aus den Einnahmen eines laufenden Haushaltsjahres nicht getätigt werden können, erforderlich ist. Die Rücklagen dürfen zwanzig Prozent der vorjährlichen Fraktionszuschüsse der jeweiligen Fraktionen betragen.

2.    Mittel, die darüber hinausgehen sind bis zu einer bestimmten Frist auf ein einzurichtendes Ertragskonto zurückzuzahlen.

 

3.    Besteht eine Fraktion bis zum Ende der Wahlperiode und bildet sich zu Beginn der nächsten Wahlperiode eine solche Fraktion aus Abgeordneten derselben Partei erneut, so geht das Vermögen einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften der früheren Fraktion auf sie über.

 

 

c) Stellenplan 2014/2015

 

Der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2013 mit einer Änderung beschlossene Stellenplan 2014/2015 (Drucksachen 2011-16/DS-I(A)0485/1 und 2011-16/DS-I(A)0485) wird von der Ausschussvorsitzenden des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen, Frau Stv. Kötter (SPD), am 28.05.2014 zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erhoben und wird unter DS 2011-16/DS-I(A)0485/2 erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Stellenplan 2014/2015

Antrag Ausschussvorsitzende HFB vom 28.05.2014, 2011-16/DS-I(A)0485/2

 

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten Stellenplan 2014/2015.

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Gesamtergebnishaushalt 2014 und 2015 unter Berücksichtigung aller beschlossenen

Änderungen und Ergänzungen

 

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtergebnishaushalt 2014 und 2015 unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.

 

 

Gesamtfinanzhaushalt 2014 und 2015 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

 

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtfinanzhaushalt 2014 und 2015 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.

 

 

d) Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 und 2015

 

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2014 und 2015

Antrag Magistratsvorlage Nr. 157/14 (Dez. I, Amt 20) vom 21.05.2014,

2011-16/DS-I(A)0450/5

Änderungsantrag Ausschussvorsitzende HFB vom 02.06.2014,
2011-16/DS-I(A)0450/5/1

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0450/5/1


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die Haushaltssatzung 2014 und 2015 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2014 und 2015 und der Stellenplan für die Jahre 2014 und 2015 festgesetzt.

 

2. Das beigefügte Investitionsprogramm 2014 und 2015 für die Jahre 2013 bis 2018 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

Herr Oberbürgermeister Schneider legt in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 02.06.2014 die Vorlage an den Magistrat „Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 und 2015“ vor. Diese soll anstelle der Vorlage 2011-16/DS-I(A)0450/5 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Die Ausschussvorsitzende, Frau Stv. Kötter (SPD), erhebt diese zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung 2011-16/DS-I(A)0450/5/1. Der Magistrat hat in seiner Sitzung
am 4. Juni 2014 hiervon Kenntnis genommen.



2011-16/DS-I(A)0450/5/1

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 und 2015

Änderungsantrag Ausschussvorsitzende HFB vom 02.06.2014

 


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.  Die Haushaltssatzung 2014 und 2015 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2014 und 2015 und der Stellenplan für die Jahre 2014 und 2015 festgesetzt.

 

2.  Das beigefügte Investitionsprogramm 2014 und 2015 für die Jahre 2013 bis 2018 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.



2011-16/DS-I(A)0450/5

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2014

Änderungsantrag Magistratsvorlage Nr. 157/14 (Dez. I, Amt 20) vom 21.05.2014

 

 

Durch Annahme von 2011-16/DS-I(A)0450/5/1 entfällt die Abstimmung über die

nachfolgende 2011-16/DS-I(A)0450/5.


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.  Die Haushaltssatzung 2014 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2014 neu festgesetzt.

 

2.  Vom beigefügten Investitionsprogramm 2014 für die Jahre 2014 bis 2018 und von der mittelfristigen Finanzplanung wird Kenntnis genommen.

 

3.  Die übrigen Bestandteile des Haushaltsplanes, die am 04.Dezember 2013 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, bleiben unverändert.

 

4.  Die erfolgten Änderungen sind Bestandteil der beigefügten Tabellenteile.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 11.06.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung