Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juli 2014
TOP 6
Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen
Antrag DIE LINKE. vom 19.05.2014, 2011-16/DS-I(A)0559
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 17.07.2014, 2011-16/DS-I(A)0559/1
Änderungsantrag SPD, B‘ 90/Die Grünen und FW vom 24.07.2014,
2011-16/DS-I(A)0559/2
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0559/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach beurteilt die Intransparenz in den Verhandlungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als inakzeptabel.
- Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, sich bei Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in den verantwortlichen Funktionen dafür einzusetzen, dass grundlegende Verhandlungsdokumente des TTIP veröffentlicht werden und die Öffentlichkeit umfassend über die Verhandlungen informiert wird.
- Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, die weiteren Verhandlungen der TTIP öffentlichkeitswirksam kritisch zu begleiten und dabei die Auswirkungen auf Städte und Gemeinden deutlich zu machen.
- Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, sich bei Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in den verantwortlichen Funktionen dafür einzusetzen, dass das TTIP auf jeden Fall dann abzulehnen ist, wenn durch dieses:
a. der universelle Zugang zu Diensten der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gefahr gerät,
b. ein hohes Schutzniveau im Verbraucher- und Datenschutz oder die Lebensmittelsicherheit in Europa nicht mehr gewährleistet sind,
c. Böden und Gewässer belastet würden
d. die fortschrittliche europäische Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Tiere in Frage gestellt wird oder ein Vormarsch der grünen Gentechnik zu befürchten ist,
e. die aktuell geltenden Standards im Bildungsbereich, im Arbeitsrecht oder in der Sozialgesetzgebung gefährdet sind,
f. die europäische Vielfalt im Kulturbereich in Gefahr geraten,
g. ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus aufgenommen wird, der es Investoren ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsstellen auf Schadensersatz zu verklagen und damit Gesetzgebung entscheidend zu beeinflussen, oder
h. künftigen Generationen Handlungsspielräume bei der Gestaltung eines sozial gerechten und nachhaltigen Europas genommen werden.
i. im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) durch entsandte Beschäftigte nicht gewährleistet ist, dass nationales Arbeitsrecht und nationale Tarifstandards angewendet werden.
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach begrüßt den Beschluss des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 zum TTIP und schließt sich diesem an.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0559/2
Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1, 2 und 5 sowie 3 und 4.
2011-16/DS-I(A)0559/2 Punkte 1, 2 und 5
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach beurteilt die Intransparenz in den Verhandlungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als inakzeptabel.
- Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, sich bei Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in den verantwortlichen Funktionen dafür einzusetzen, dass grundlegende Verhandlungsdokumente des TTIP veröffentlicht werden und die Öffentlichkeit umfassend über die Verhandlungen informiert wird.
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach begrüßt den Beschluss des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 zum TTIP und schließt sich diesem an.
2011-16/DS-I(A)0559/2 Punkte 3 und 4
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
- Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, die weiteren Verhandlungen der TTIP öffentlichkeitswirksam kritisch zu begleiten und dabei die Auswirkungen auf Städte und Gemeinden deutlich zu machen.
- Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, sich bei Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in den verantwortlichen Funktionen dafür einzusetzen, dass das TTIP auf jeden Fall dann abzulehnen ist, wenn durch dieses:
a. der universelle Zugang zu Diensten der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gefahr gerät,
b. ein hohes Schutzniveau im Verbraucher- und Datenschutz oder die Lebensmittelsicherheit in Europa nicht mehr gewährleistet sind,
c. Böden und Gewässer belastet würden
d. die fortschrittliche europäische Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Tiere in Frage gestellt wird oder ein Vormarsch der grünen Gentechnik zu befürchten ist,
e. die aktuell geltenden Standards im Bildungsbereich, im Arbeitsrecht oder in der Sozialgesetzgebung gefährdet sind,
f. die europäische Vielfalt im Kulturbereich in Gefahr geraten,
g. ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus aufgenommen wird, der es Investoren ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsstellen auf Schadensersatz zu verklagen und damit Gesetzgebung entscheidend zu beeinflussen, oder
h. künftigen Generationen Handlungsspielräume bei der Gestaltung eines sozial gerechten und nachhaltigen Europas genommen werden.
i. im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) durch entsandte Beschäftigte nicht gewährleistet ist, dass nationales Arbeitsrecht und nationale Tarifstandards angewendet werden.
2011-16/DS-I (A)0559/1
Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0559/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2011-16/DS-I (A)0559/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Punkt 3 des Antrages wird wie folgt geändert:
3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Positionierung des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014 und unterstützt nachdrücklich die Kampagnen von Attac und Campact, die sich gegen TTIP wenden.
2011-16/DS-I (A)0559
Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0559/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2011-16/DS-I (A)0559
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz und für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Offenbach und ihrer Tochterunternehmen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 06.08.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung