Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 29.04.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juli 2014
TOP 18
Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB für den Bereich Berliner Straße 160 (heutiges Parkdeck + angrenzender Parkplatz)
hier: Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag
Antrag Magistratsvorlage Nr. 201/14 (Dez. I, Amt 60) vom 09.07.2014,
2011-16/DS-I(A)0575
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 24.07.2014,
2011-16/DS-I(A)0575/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0575, 2011-16/DS-I(A)0575/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Dem Städtebaulichen Vertrag nach §§ 11, 124 BauGB zwischen der Stadt Offenbach am Main und elischer GmbH & Co. KG, Kleine Bockenheimer Straße 16,
60313 Frankfurt am Main, wird zugestimmt.
Der Magistrat wird ergänzend beauftragt,
ein Konzept für die städtebauliche Aufwertung der Bahnhofstraße und des gegenüberliegenden Grundstücks (Flurstück 359/11) zu erstellen und das Grundstück (Flurstück 359/11) bis zur Beschlussfassung über das Konzept unbebaut zu lassen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0575/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird ergänzend beauftragt,
ein Konzept für die städtebauliche Aufwertung der Bahnhofstraße und des gegenüberliegenden Grundstücks (Flurstück 359/11) zu erstellen und das Grundstück (Flurstück 359/11) bis zur Beschlussfassung über das Konzept unbebaut zu lassen.
2011-16/DS-I(A)0575
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Dem Städtebaulichen Vertrag nach §§ 11, 124 BauGB zwischen der Stadt Offenbach am Main und elischer GmbH & Co. KG, Kleine Bockenheimer Straße 16,
60313 Frankfurt am Main, wird zugestimmt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 06.08.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung
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