Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. Oktober 2014

 

 

 

 

 

TOP 9

Schulbauprogramm überarbeiten
Antrag FDP vom 05.08.2014, 2011-16/DS-I(A)0595

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

  1. Nach den offenkundigen Schwierigkeiten bei der Haushaltsgenehmigung 2014 wird der Magistrat beauftragt umgehend mit der Genehmigungsbehörde Gespräche zu führen, mit dem Ziel einen festen Finanzrahmen für Investitionen in den Schulbau für die mittelfristige Finanzplanung abzusprechen.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt über den Verlauf und die Ergebnisse dieser Gespräche zu berichten.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt auf Grundlage der Gespräche eine neue Priorisierung der Schulbauprojekte zu erarbeiten und hierbei wenn nötig auch Maßnahmen in realistische Teilprojekte und Einzelmaßnahmen zu zerlegen. Diese neue Planung ist der Stadtverordnetenversammlung und den Schulen vorzulegen und als Grundlage der Finanzplanung der kommenden Jahre zu nehmen.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.10.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung