Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. Oktober 2014

 

 

TOP 18

Ausweisung neuer Park-and-Ride-Plätze mit Anschlussmobilität
Antrag DIE LINKE. vom 15.09.2014, 2011-16/DS-I(A)0604
Änderungsantrag CDU vom 24.09.2014, 2011-16/DS-I(A)0604/1

Ergänzungsantrag Piraten vom 29.09.2014, 2011-16/DS-I(A)0604/2

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0604/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die ursprüngliche Vorlage wird wie folgt ergänzt:

 

3. an welchen Stellen in Offenbach Quartiersparkhäuser errichtet werden können, die jeweiligen Eigentumsverhältnisse darzulegen und eventuell entstehende Kosten zu beziffern.

 

2011-16/DS-I(A)0604/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen in Offenbach Quartiersparkhäuser errichtet werden können, die jeweiligen Eigentumsverhältnisse darzulegen und eventuell entstehende Kosten zu beziffern.

 

2011-16/DS-I(A)0604

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,

 

1.    an welchen Stellen im Stadtgebiet die Ausweisung neuer kostenloser Park-and-Ride-Plätze möglich ist.

 

2.    ob städtische Angebote wie die Vermietung von Elektrofahrrädern oder Carsharing im Rahmen des Projektes eMio auch auf Park-and-Ride-Plätzen zur Verfügung gestellt werden können und durch die Vermietung herkömmlicher Fahrräder erweitert werden können.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.10.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung