Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20. November 2014

 

 

 

 

TOP 5

Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 246/14 (Dez. I, Amt 20) vom 20.08.2014,

2011-16/DS-I(A)0598
Antrag DIE LINKE. vom 02.10.2014, 2011-16/DS-I(A)0598/1
Änderungsantrag Magistratsvorlage Nr. 323/14 (Dez. III, Amt 20) vom 05.11.2014, 2011-16/DS-I(A)0598/2

 

Beschlusslage:

 

2011-16/DS-I(A)0598, 2011-16/DS-I(A)0598/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung erörtert den vorliegenden und auf Seite 7 geänderten Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Offenbach am Main gemäß § 123a Abs. 3 Satz 1 HGO in öffentlicher Sitzung.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

Protokollnotiz:

Frau Stv. Kreiss (DIE LINKE.) gibt für ihre Fraktion zu Protokoll, dass aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. der vorgelegte Beteiligungsbericht gegen die Vorschriften der HGO verstößt.

 

2011-16/DS-I(A)0598/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der unter 2011-2016/DS-I(A)0598 vorgelegte Beteiligungsbericht 2013 wird an den Magistrat zurückverwiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, den Beteiligungsbericht mit den Veränderungen im Betrachtungszeitraum 2013 gegenüber dem Stichtag 31.12.2012 erneut vorzulegen.

 

2011-16/DS-I(A)0598/2

 

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 05.11.2014 wie folgt beschlossen:

                                   

1.     Der im Magistrat am 20.08.2014 (Vorlage Nr. 246/14) beschlossene Beteiligungsbericht wird auf Seite 7 geändert. Die dort angeführte Jahreszahl 2013 wird auf 2012 korrigiert.

 

2.     Es wird beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung den so geänderten Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Offenbach am Main gemäß § 123a Abs. 3 Satz 1 HGO in öffentlicher Sitzung erörtert.

 

2011-16/DS-I(A)0598

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung den beiliegenden Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Offenbach am Main gemäß § 123a Abs. 3 Satz 1 HGO in öffentlicher Sitzung erörtert.

 

 

nachrichtlich:

 

Die Erörterung des Berichtes in der Fassung -  2011-16/DS-I(A)0598 - erfolgte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2.10.2014.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 26.11.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung