Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. November 2014
TOP 23
Grundstücksverkauf Steinweg 19, 63073 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 318/14 (Dez. I, Amt 80) vom 05.11.2014,
2011-16/DS-I(A)0634
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach am Main veräußert an die in der Anlage genannte Käuferin die Grundstücke Gemarkung Bieber Flur 13 Nr. 71 = 575 m² und Nr. 93/1 = 17 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:
2. Der Kaufpreis beträgt 207.200,00 EUR (350,00 EUR/m²) und ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen und beim Produktkonto 10010200.5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) zu vereinnahmen.
3. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von der Erwerberin getragen.
4. Für alle Verkaufsfälle wird ein dingliches Vorkaufsrecht für die Stadt Offenbach am Main eingetragen.
5. Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.11.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung