Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

2011-16/DS-I(A)0648/3Ausgegeben am 11.12.2014

Eing. Dat. 11.12.2014

 

 

 

 

 

Kommunale Gesellschaften

hier: Stärkung der Aufsichtsräte

Änderungsantrag DIE LINKE. vom 11.12.2014

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die vorgelegten Mustersatzungen werden an den Magistrat zurückverwiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, sie nach den Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung aus DS-I(A)0394/2 zu überarbeiten.

 

  1. Die Beteiligungsverwaltung der Stadt Offenbach am Main soll personell aufgestockt werden. Die genaue Zahl der zur Verfügung zu stellenden Vollzeitkräfte kann erst nach einer Analyse des genauen Arbeitsaufwandes für das Beteiligungscontrolling der Stadt Offenbach am Main erfolgen. [1]

 

 

Begründung

 

Der hessische Rechnungshof übte in der 168. vergleichenden Prüfung "Gesundheitswesen - Kliniken" vernichtende Kritik am Beteiligungscontrolling der Stadt Offenbach. Die Vorlage des Magistrats greift die kritisierten Punkte allenfalls rudimentär auf.

 

Insbesondere die vom hessischen Rechnungshof geforderte Aufstockung der Beteiligungsverwaltung ist als wichtig und sinnvoll zu bewerten.

[1] Zitiert nach: 168. Vergleichende Prüfung „Gesundheitswesen – Kliniken“ Schlussbericht – Offenbach am Main, S.40