Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 07. Mai 2015
TOP 5
Parkplätze im Innenstadtgebiet
Antrag CDU vom 02.04.2015, 2011-16/DS-I(A)0690
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,
- wie viele Parkplätze für PKW im Sinne von § 12 StVO im öffentlichen Verkehrsraum sich zum 31.12. 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 im inneren Stadtgebiet Offenbach (Bahndamm-Untere Grenzstraße-Mainufer-Goethering-August-Bebel-Ring) befanden;
- wie viele hiervon gebührenpflichtig bzw. gebührenfrei waren;
- wie sich diese nach Vorhandensein auf Seitenstreifen von Straßen, gesonderten Parkplätzen und öffentlich zugänglichen Parkhäusern aufteilen.
2. Weiter wird der Magistrat beauftragt zu prüfen und zu berichten,
- welche Möglichkeiten sich zur Erweiterung des obengenannten Parkraumangebots für die Stadt Offenbach bieten;
- welche Flächen zur Errichtung von Quartiersparkhäusern geeignet erscheinen.
3. Weiter wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob Brachflächen im Stadtgebiet zumindest temporär als Parkflächen freigegeben werden können und hierzu Verfahrensvorschläge zu unterbreiten. Dies betrifft auch private Flächen und die Handlungsspielräume seitens der Stadtplanung/ Bauaufsicht.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung