Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 18.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2015
TOP 9
Rückerstattung der Kita-Gebühren
Antrag DIE LINKE. vom 03.06.2015, 2011-16/DS-I(A)0717
Herr Stv. Philippi (DIE LINKE.) beantragt im Namen seiner Fraktion namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsliste ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit 57:8:0 Stimmen wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung
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