Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 16.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0734Ausgegeben am 02.07.2015
Eing. Dat. 02.07.2015
Jahresabschluss EKO zum 31.12.2014; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-199 (Dez. II, Amt 57) vom 01.07.2015
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschießt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2014 wird festgestellt.
2. Der festgestellte Jahresverlust 2014 in Höhe von 11.564.586,04 € wird ausgeglichen. Die aus dem Produktsachkonto 06010500.7124000451 - Zuschuss für laufende Maßnahmen für Träger von Kindertageseinrichtungen – in 2014 zugeflossenen Abschläge i. H. v. 15.059.771,00 €,- € zur Sicherung der Liquidität des EKO sind mit dem Verlustausgleich zu verrechnen. Die Überzahlung i.H.v. 3.495.184,96 € ist dem Produktsachkonto - 06010500. 7124000451 - wieder zuzuführen.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Begründung:
Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2014 erstellt. Dieser wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim/Stuible Treuberater GmbH geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt. Die Betriebskommission hat in ihrer 90. Sitzung vom 16.06.2015 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2014 einschließlich der Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung beschlossen. Die Betriebskommission hat beschlossen, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung den Verlustausgleich wie unter Pos. 2 zu empfehlen.
Um insbesondere die vom Personalamt vorfinanzierten Personalkosten unterjährig ausgleichen zu können, ist die Liquiditätssicherung des EKO im laufenden Geschäftsjahr notwendig. Das Verfahren wurde bereits mit dem Wirtschaftsjahr 2013 mit dem Rechnungsprüfungsamt und der Kämmerei abgestimmt.
Anlagen:
Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 und Lagebericht
Verteiler:
13 x HFB
2 x Minderheitenvertreter (HFB)
2 x Vertreter (ALB)
13 x SOZ
2 x Minderheitenvertreter (SOZ)
2 x Vertreter (ALB)
8 x Fraktionen
4 x Stv.-Büro
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