Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0763/1Ausgegeben am 28.09.2015
Eing. Dat. 28.09.2015
Grundstücksverkauf Liebigstraße 35 A, 63069 Offenbach am Main
Ergänzungsantrag Die LINKE. vom 17.09.2015
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der ursprüngliche Antrag wird wie folgt ergänzt:
In Nr. 5 wird ein neuer Absatz 2 eingefügt. Der bisherige Absatz 2 wird damit zu Absatz 3.
Der neue Absatz 2 lautet:
Die Erwerberin verpflichtet sich, 30% der geplanten Wohnungen an den Personenkreis mit Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung (Wohnungsberechtigungsscheininhaber) zu vermieten.
Begründung:
In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Wohnungen, die für Wohnungsberechtigungsscheininhaber zur Verfügung stehen, stark reduziert. Um das Instrument des Wohnungsberechtigungsscheins nicht ins Leere laufen zu lassen, ist es notwendig, neue Wohnungen für Menschen zur Verfügung zu stellen, die Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein haben.