Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2015
TOP 34
Schule Bieber, Außenstelle Waldhof, Neubau Turnhalle, Ottersfuhrstraße 8,
63073 Offenbach am Main
hier: Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-354 (Dez. I, Amt 60) vom 04.11.2015,
2011-16/DS-I(A)0803
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Dem Neubau einer Turnhalle für die Schule Bieber, Außenstelle Waldhof, Ottersfuhrstraße 8, 63073 Offenbach am Main, nach der von der OPG (Leistungsstufe I und II) in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung, abschließend mit Gesamtkosten in Höhe von 2.657.000,00 €, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei dem Produktkonto 03010100.0951002460 „Grundschule Bieber – Außenstelle, Neubau Turnhalle“ (03.01.01), Investitionsnummer 0301010900601301, wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel 2014 und früher: 200.000,00 €
Haushaltsmittel 2015: 1.125.000,00 €
Haushaltsmittel 2016: 1.125.000,00 €
Haushaltsmittel 2017: 207.000,00 €
Gesamt: 2.657.000,00 €
Die notwendige Anpassung der Haushaltsmittel 2017 ist über die Änderungsliste zum Haushaltsplan 2016 im Rahmen des Gesamthaushaltes vorzunehmen, um die Genehmigungsfähigkeit durch die Aufsichtsbehörde zu gewährleisten. Gleichzeitig ist eine Verpflichtungsermächtigung 2016 in Höhe von 207.000,00 € einzustellen.
3. Aus dem Regionalfonds Fluglärmschutz sollen Mittel für den Neubau der Turnhalle gemäß Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 (2011-16/DS-I(A) 0665 beantragt werden. Der erwartete Zuschuss beläuft sich auf rd. 800.000,00 €.
4. Die Finanzierung der Maßnahme stellt sich damit wie folgt dar:
Fördermittel Regionalfonds;
Neubau Turnhalle,
Produktkonto 03010100.3601005860 800.000,00 €
Kreditmarktmittel: 1.857.000,00 €
Gesamt: 2.657.000,00 €
5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 207.887,33 sind ab Inbetriebnahme in den Folgejahren zu veranschlagen. Die Bereitstellung dieser Mittel muss schutzschirmkonform erfolgen.
6. Die Abwicklung der Maßnahme wird der OPG ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag vom 21.12.2005 treuhänderisch übertragen.
7. Bauaufträge zur Erbringung von Bauleistungen dürfen erst erteilt werden, wenn der Zuwendungsbescheid für den Regionalfonds sowie die Einzelgenehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt vorliegt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung