Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2015

 

TOP 3

Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das

Rechnungsjahr 2016

 

a) Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2016

 

 

Hierzu sprechen: Stv. Peter Freier (CDU), Stv. Andreas Schneider (SPD),
Stv. Susanne Schmitt (B´90/Die Grünen), Stv. Elke Kreiss (DIE LINKE.),

Stv. Oliver Stirböck (FDP), Stv. Annette Schroeder (FW), Stv. Gregory Engels (Piraten), Stv. Hans-Joachim Münd (REP), Stadtkämmerer Dr. Felix Schenke sowie

Herr Stv. Weiland (CDU)

 

 

b) Beratung der Produktbereiche 01 – 16

Hierzu folgende Anträge:

 

Mag. Vorlagen:                                           2011-16/DS-I(A)0800, 0812 (WwPl.)

CDU:                                                             2011-16/DS-I(A)0819
REP                                                              2011-16/DS-I(A)0820

 

Anträge Ausschussvorsitzende HFB      2011-16/DS-I(A)0800/1/1 Ergänzung zur
                                                                       Änderungsliste Ergebnishaushalt 2016
                                                                       2011-16/ DS-I(A)0800/1 Änderungsliste

Ergebnishaushalt 2016

 

                                                                       2011-16/DS-I(A)0800/2/1 Änderung der
                                                                       Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2016

                                                                       2011-16/DS-I(A)0800/2 Änderungsliste zum

                                                                       Finanzhaushalt 2016

 

                                                                       2011-16/ DS-I(A)0800/3/1 Änderung der
                                                                       Änderungsliste zu den Verpflichtungs-

                                                                       ermächtigungen 2016

                                                                       2011-16/DS-I(A)0800/3 Änderungsliste zu

                                                                       den Verpflichtungsermächtigungen 2016

 

2011-16/ DS-I(A)0800/4/1 Änderung der                                                           Änderungsliste zum Investitionsprogramm

2016

                                                                       2011-16/ DS-I(A)0800/4 Änderungsliste zum

                                                                       Investitionsprogramm 2016          

                                                                      

                                                                       2011-16/ DS-I(A)0800/5

aktualisierte Fassung der Haushaltssatzung

 

 

c) Stellenplan 2016
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-351 (Dez. III, Amt 20) vom 04.11.2015,
2011-16/DS-I(A)0818

 

d) Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-351 (Dez. III, Amt 20) vom 04.11.2015,
2011-16/DS-I(A)0800

 

 

Änderungslisten und Haushaltssatzung

 

Herr Stadtkämmerer Dr. Felix Schwenke legt in den Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 30.11.2015, 7.12.2015 und 10.12.2015 Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2016, zum Finanzhaushalt 2016, zu den Verpflichtungsermächtigungen 2016 und zum Investitionsprogramm 2016 vor. Die Ausschussvorsitzende, Frau Stv. Kötter (SPD), erhebt diese jeweils zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.

Außerdem wird den Ausschussmitgliedern am 10.12.2015 von Herrn Stadtkämmerer Dr. Schwenke eine aktualisierte Fassung der Haushaltssatzung 2016 vorgelegt. Die Ausschussvorsitzende, Frau Stv. Kötter (SPD) übernimmt diese als Anlage zu ihrem Antrag 2011-16/DS-I(A)0800/5, damit die aktualisierte Fassung der Haushaltssatzung beschlossen werden kann.

 

Beschlusslage:

Ergänzung Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2016

Antrag Ausschussvorsitzende HFB vom 7.12.2015, 2011-16/DS-I(A)0800/1/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Ergänzung zur Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2016.

 

Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2016

Antrag Ausschussvorsitzende HFB vom 30.11.2015, 2011-16/DS-I(A)0800/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2016.

 

 

Änderung der Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2016

Antrag Ausschussvorsitzende HFB vom 10.12.2015, 2011-16/DS-I(A)0800/2/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderung der Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2016.

 

Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2016

Antrag Ausschussvorsitzende HFB vom 07.12.2015,2011-16/DS-I(A)0800/2

 

Durch Annahme der Änderungsliste 2011-16/DS-I(A)0800/2/1 entfällt der Beschluss über die Änderungsliste 2011-16/DS-I(A)0800/2.

 

 

 

Änderung der Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2016

Antrag Ausschussvorsitzende HFB vom 10.12.2015, 2011-16/DS-I(A)0800/3/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderung der Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2016.

 

Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2016

Antrag Ausschussvorsitzende HFB vom 07.12.2015,2011-16/DS-I(A)0800/3

 

Durch Annahme der Änderungsliste 2011-16/DS-I(A)0800/3/1 entfällt der Beschluss über die Änderungsliste 2011-16/DS-I(A)0800/3.

 

 

Änderung der Änderungsliste zum Investitionsprogramm 2016

Antrag Ausschussvorsitzende HFB vom 10.12.2015, 2011-16/DS-I(A)0800/4/1

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderung der Änderungsliste zum Investitionsprogramm 2016.

 

Änderungsliste zum Investitionsprogramm 2016

Antrag Ausschussvorsitzende HFB vom 07.12.2015,2011-16/DS-I(A)0800/4

 

Durch Annahme der Änderungsliste 2011-16/DS-I(A)0800/4/1 entfällt der Beschluss über die Änderungsliste 2011-16/DS-I(A)0800/4.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 01.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 02 „Sicherheit und Ordnung“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 02.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 03.

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 04 „Kultur und Wissenschaft“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 04.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 05.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 06.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 07 „Gesundheitsdienste“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 07.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 08 „Sportförderung“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 08.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 09.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 10.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“ (siehe WP des ESO)

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 11.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 12 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 12.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftspflege“

Hierzu die DS
Mag                                        2011-16/DS-I(A)0812

Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2016 (Pb 13)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-384 (Dez. I, Amt 80) vom 25.11.2015,
2011-16/DS-I(A)0812

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Langen erstellten Waldwirtschaftsplan einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016 wird gemäß § 34 des Hess. Forstgesetzes zugestimmt.

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 13.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 14 „Umweltschutz“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 14.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 15.

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2016

Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 16.

 

 

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016
-Haushaltsbegleitantrag-
Systembau öffentlicher Gebäude
Antrag CDU vom 26.11.2015, 2011-16/DS-I(A)0819

Beschlusslage:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten

 

1.    ob für die zukünftige Errichtung von Kindertagesstätten, Schulen und Turnhallen Rahmenpläne für Systembauten sinnvoll erscheinen;

 

2.    welche Erfahrungen andere Kommunen hierzu gemacht haben;

 

3.    ob und welche Kostenvorteile bei Errichtung und Unterhalt zu erwarten sind.

 

Der Bericht ist binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Haushaltsbegleitantrag

Masseneinwanderung von „Flüchtlingen“ unverzüglich beenden!

Antrag Republikaner vom 08.12.2015, 2011-16/DS-I(A)0820

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt die hessische Landesregierung aufzufordern, sich bei der Bundesregierung für einen sofortigen und totalen Aufnahmestopp sogenannter „Flüchtlinge“ aus aller Herren Länder, insbesondere Syrien, einzusetzen, das Abkommen von Dublin unverzüglich wieder in Kraft zu setzen, das Abkommen von Schengen auszusetzen und die Landesgrenzen wieder zu schützen.

 

 

c) Stellenplan

 

Stellenplan 2016
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-351 (Dez. III, Amt 20) vom 04.11.2015,
2011-16/DS-I(A)0818

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten Stellenplan 2016

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Gesamtergebnishaushalt 2016 unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtergebnishaushalt 2016 unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

 

 

Gesamtfinanzhaushalt 2016 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtfinanzhaushalt 2016 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

 

 

d) Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016

 

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016
Änderungsantrag Ausschussvorsitzende HFB vom 10.12.2015, 2011-16/DS-I(A)0800/5

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die Haushaltssatzung 2016, die von Herrn Stadtkämmerer Dr. Schwenke in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 10.12.2015 vorgelegt wird, ersetzt die Version vom 19.11.2015 (Seite 7 und 8 von 731):

 

 

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-351 (Dez. III, Amt 20) vom 04.11.2015,

2011-16/DS-I(A)0800

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. die Haushaltssatzung 2016 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2016 und der Stellenplan für das Jahr 2016 festgesetzt.

 

2. das beigefügte Investitionsprogramm 2016 für die Jahre 2016 bis 2020 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung wird Kenntnis genommen.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung