|
IMPRESSUM
Herausgeber: Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Berliner Straße 100
63065 Offenbach am Main
Telefon 069/8065-0
Ansprechpartner: Stadtkämmerer Dr. Felix Schwenke
Redaktion: Dipl.-Kfm., Dipl.-Verw. (FH), Markus Riedl
Redaktionsschluss: Dezember 2015. Sämtliche Angaben, wie zum Beispiel Funktionsbezeichnungen, beziehen sich auf die im Jahr 2015 bestehenden Verhältnisse.
Copyright: Kämmerei der Stadt Offenbach am Main
Inhaltsverzeichnis
III. Organigramm der wirtschaftlichen Beteiligungen.. 7
IV. Übersicht über die Prüfung der städtischen Beteiligungen.. 8
1. Stadtwerke Offenbach Holding GmbH.. 9
1.1 Capitol Theater GmbH Offenbach.. 12
1.2 ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH.. 13
1.3 ESO Servicegesellschaft mbH Offenbach.. 14
1.4 ESO Stadtservice GmbH Offenbach.. 16
1.5 GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach.. 18
1.6 GBM Service GmbH Offenbach.. 19
1.7 GBO Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach mbH.. 20
1.8 Main Mobil Offenbach GmbH.. 21
1.9 Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG.. 22
1.10 Messe Offenbach GmbH.. 23
1.11 NIO Nahverkehr in Offenbach GmbH.. 24
1.12 Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH.. 25
1.13 OPG Offenbacher Projektentwicklungs gesellschaft mbH.. 26
1.14 RMN Rhein-Main Deponienachsorge GmbH.. 27
1.15 Sport und Freizeit GmbH Offenbach.. 28
1.16 Stadthalle Offenbach Veranstaltungs-GmbH.. 29
1.17 SBB Stadiongesellschaft Bieberer Berg mbH Offenbach.. 30
1.18 Energieversorgung Offenbach AG.. 33
2. Offenbacher Stadtinformation - Gesellschaft mbH.. 37
3. SeniorenZentrum Offenbach GmbH.. 39
I. Einleitung
Der Hessische Landtag hat im Januar 2005 das kommunale Wirtschaftsrecht in seinen Grundzügen wesentlich verändert. Mit Inkrafttreten der „HGO – Novelle“ trifft nunmehr die Gemeinden nach § 121 Abs. 7 HGO u.a. zusätzlich die Pflicht, mindestens einmal in jeder Wahlzeit zu prüfen, inwieweit ihre wirtschaftliche Betätigung noch die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO erfüllt und inwieweit die Tätigkeiten privaten Dritten übertragen werden können.
Mit dem vorliegenden Bericht wird die Grundlage für eine entsprechende Prüfung durch das hierzu berufene Organ, die Stadtverordnetenversammlung, gegeben. Mit der Feststellung des Berichtes wird die gesetzliche Verpflichtung für die laufende Wahlperiode 2011 – 2016 erfüllt.
Der Aufbau und die Gliederung des Prüfungsberichtes sind, zum Zweck der schnellen Orientierung und der Vergleichbarkeit, an die Darstellung der Gesellschaften im jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Offenbach angelehnt. Die zu Prüfungszwecken unentbehrlichen Informationen hinsichtlich des Gegenstandes der einzelnen Unternehmen, deren Gründungsdatum und deren Beteiligungsverhältnisse, die Gesellschafter und Beteiligungen der Unternehmen sind aufgeführt.
In die Betrachtung einbezogen werden Gesellschaften, an deren Kapital die Stadt mit mindestens 20% unmittelbar beteiligt ist. Die Betrachtung der weiter als wesentlich zu beurteilenden mittelbaren Beteiligungen (Beteiligung von mindestens 20%) erfolgt aufgrund der Gliederung der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt durch die Bildung des Teilkonzerns „Stadtwerke“ inzident unter der „Teilkonzernspitze“.
Stichtag der Betrachtung sind die Beteiligungsverhältnisse, wie sie am 31.12.2015 bestanden haben. Insofern erstreckt sich die Prüfung wie folgt:
- Stadtwerke Offenbach Holding GmbH inkl. Prüfung der Beteiligungsunternehmen
- Offenbacher Stadtinformation - Gesellschaft mbH
- SeniorenZentrum Offenbach GmbH
II. Prüfungsvorgaben
Aufgrund des gesetzlichen Verweises auf § 121 Abs. 1 HGO sind inhaltlich folgende Prüfungsschritte vorzunehmen:
1. Es bedarf der Feststellung, ob eine wirtschaftliche Betätigung gegeben ist.
a) Wirtschaftliche Betätigung ist jede Tätigkeit, die auch ein Privatunternehmer mit der Absicht der Gewinnerzielung wahrnehmen könnte.
b) Als wirtschaftliche Tätigkeiten sind nicht die Aufgaben anzusehen, die unter § 121 Abs. 1a HGO und den Ausnahmekatalog des § 121 Abs. 2 HGO fallen, namentlich
- gesetzliche Pflichtaufgaben der Gemeinde
- Tätigkeiten auf dem Gebiet des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultur, des Sports, der Erholung, der Abfall- und Abwasserbeseitigung und
- Tätigkeiten zur Deckung des Eigenbedarfes.
2. Liegt danach eine wirtschaftliche Betätigung vor, ist weiter zu prüfen, ob
a) ein öffentlicher Zweck die Betätigung rechtfertigt (§ 121 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGO).
Der Begriff des öffentlichen Zwecks ist weit gefasst. Er umgreift jedweden im Aufgabenbereich der Gemeinde liegenden Gemeinwohlbelang und schließt lediglich die Gewinnerwirtschaftung als öffentlichen Zweck aus. Hieraus folgt, dass die Betätigung – nach der kommunalpolitischen Beurteilung der Gemeindevertretung – der Förderung des Allgemeinwohls dienen muss.
b) die Betätigung nach Art und Umfang in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit und zum voraussichtlichen Bedarf der Gemeinde steht (§ 121 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGO).
Hier sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
- Sind anfallende Verluste wenigstens begrenzbar?
- Gefährdet die Betätigung die Finanzkraft der Gemeinde?
- Überfordert die Betätigung nicht die Finanzkraft der Gemeinde?
- reichen die Verwaltungskapazitäten der Gemeinde aus?
3. Liegt eine gerechtfertigte und den Verhältnissen der Gemeinde angemessene wirtschaftliche Betätigung vor, bedarf es in einem dritten Prüfungsschritt der Feststellung, ob die Betätigung schon vor dem Stichtag 01.04.2004 ausgeübt wurde (§ 121 Abs. 1 S. 2 HGO).
a) Für bereits vor dem Stichtag wahrgenommene Betätigungen entfallen weitere Prüfungsschritte aufgrund des gesetzlich normierten Bestandsschutzes.
b) Falls nicht, ist zusätzlich zu prüfen, ob der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder werden kann. Die Ausübung der Tätigkeit durch die Gemeinde statt durch einen privaten Dritten muss demnach entweder in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit oder die Qualität im Vergleich genauso gut oder besser zu bewerten sein, um die Betätigung weiter zu rechtfertigen. Hierbei dürfen soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
4. Werden nach entsprechender Prüfung die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO als erfüllt angesehen, muss unabhängig hiervon in genereller Sichtweise nochmals geprüft werden, inwieweit die Tätigkeiten, ggf. auch teilweise, privaten Dritten übertragen werden können. Die Gemeinde soll in diesem Rahmen die Möglichkeit einer Privatisierung konkreter Tätigkeiten in Betracht ziehen. Hierbei ist insbesondere zu hinterfragen, ob die Leistungserbringung durch Private qualitativ gleichwertig, ebenso zuverlässig und gleichmäßig verfügbar wäre wie bei einer Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde.
IV. Übersicht über die Prüfung der städtischen Beteiligungen
1. Stadtwerke Offenbach Holding GmbH
Senefelderstraße 162
63069 Offenbach
Tel.: 069 / 84 000 4-0
Fax: 069 / 84 000 4 119
E-Mail: info@soh-of.de
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Unternehmensgegenstand der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH), deren Leistungen sachlich und räumlich in kommunalen Bereichen liegen und vornehmlich der Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger der Stadt Offenbach am Main dienen sollen, ist die Errichtung von, der Erwerb von und die Beteiligung an Unternehmen, die mit Elektrizität, Wärme, Gas und Wasser versorgen, den öffentlichen Verkehr bedienen, Verkehrsleistungen erbringen, Aufgaben der Entsorgung, Dienstleistungen der Wohnungswirtschaft und die Entwicklung und Förderung des Hafens und anderer Liegenschaften durchführen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängende Dienst- und sonstige Leistungen erbringen.
Unternehmensgegenstand ist zudem die Finanzierung von SOH-konzerneigenen Immobilienprojekten und solchen der Stadt Offenbach am Main sowie die Erbringung sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit solchen Immobilienprojekten, soweit hierfür eine besondere Genehmigung nicht erforderlich ist.
Gründung: 2000
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach ist direkt mit 100% an der Gesellschaft beteiligt.
Gesellschafter: Stadt Offenbach am Main (100,00%)
Anteil in %
Beteiligungen des
Unternehmens: ESO Stadtservice GmbH 100,00
GBM Service GmbH Offenbach 100,00
Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG 100,00
(SOH ist Kommanditist mit alleinigem Stimmrecht)
NiO Nahverkehr in Offenbach GmbH 100,00
OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH 100,00
SFO Sport und Freizeit GmbH 100,00
GBO Gemeinnützige Baugesellschaft mbH 94,00
ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft GmbH 51,00
Energieversorgung Offenbach AG 48,45
Rhein-Main Deponienachsorge GmbH 33,33
Offenbacher Stadtinformation Gesellschaft mbH 25,50
B. Prüfung nach § 121 Abs. 7 HGO in Bezug auf die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH
1. Wirtschaftliche Betätigung
Der Begriff „Holding“ kennzeichnet die Organisationsform einer Unternehmung, die reine Kontroll- oder Dachgesellschaft ist. Die Holding(-gesellschaft) besitzt als Dachgesellschaft Anteile an anderen Unternehmen (z.B. Aktien, GmbH-Anteile). Sie übt wirtschaftlichen Einfluss auf die beherrschten Unternehmen aus deren rechtliche Selbstständigkeit jedoch erhalten bleibt. Ihr obliegt die einheitliche Leitung des Konzerns. Insofern ist per Definition unter Betrachtung des festgelegten Gegenstandes des Unternehmens und in Anbetracht eigenen operativen Geschäfts im Grundsatz von einer wirtschaftlichen Betätigung auszugehen.
Aufgaben, die unter den Ausnahmekatalog des § 121 Abs. 2 HGO fallen, sind der SOH nicht eigen. Derartige Aufgaben werden von selbstständigen Tochtergesellschaften und Beteiligungs-unternehmen wahrgenommen.
2. Rechtfertigung der wirtschaftlichen Betätigung
Dem festgelegten Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist zu entnehmen, dass deren Leistungen sachlich und räumlich im kommunalen Bereich liegen und vornehmlich der Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger der Stadt Offenbach am Main dienen sollen. Insofern ist die Förderung des Allgemeinwohls beabsichtigt, rein erwerbswirtschaftliche Zwecke werden nicht verfolgt. Die Gesellschaft ist „Transmissionsriemen für politische Willensgestaltung“.
Gliederung und Organisation der Holding und des „Teilkonzerns“ sind Ergebnis des Gestaltungswillens der Gemeinde und entsprechen ihrem aktuellen Bedarf. Auf geänderte oder neue Anforderungen kann auf gesellschaftsrechtlicher Ebene flexibel reagiert werden. So erfolgten beispielsweise in jüngerer Vergangenheit Neugründungen von operativ tätigen Tochtergesellschaften bzw. Umorganisationen insbesondere der Beteiligungen im Geschäftsfeld Mobilität.
Die Betätigung steht in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Ein grundsätzliches Kriterium hierfür ist, dass auf Ebene der Holding keine Verluste zu verzeichnen waren. Die operative Aufgabenerfüllung durch Tochtergesellschaften und Beteiligungen ist vielmehr im – auch steuerlichen - Querverbund zu sehen. Dessen Wirkungen könnten bei unmittelbarer Betätigung durch die Gemeinde selbst nicht genutzt werden. Die Bündelung der Finanzströme auf Holdingebene führt somit im Ergebnis zu einer Stärkung der Finanzkraft der Gemeinde.
3. Stichtagsbetrachtung
Die Tätigkeit wurde bereits vor dem 01.04.2004 ausgeübt und unterliegt damit dem gesetzlich normierten Bestandsschutz.
Zwischenergebnis:
Es liegt eine wirtschaftliche, jedoch gerechtfertigte, den gemeindlichen Verhältnissen angemessene und der Bestandsschutzregelung unterliegende Betätigung vor.
4. Übertragbarkeit
An den wesentlichen Grundzügen des SOH-Gesellschaftsvertrags wird festgehalten. Die SOH wird weiterhin als Dienstleister für die Stadt angesehen. Von ihr sollen als ausführendes Organ zudem Stadtentwicklungsziele umgesetzt werden, entsprechende Vorgaben erfolgen durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
Insofern wurden in den Jahren 2014 und 2015 die Aufgaben der SOH verändert, respektive ausgeweitet:
· Projekt Hafen Offenbach; weiter voranschreitende Entwicklung und Vermarktung eines der zentralen Projekte der Stadt Offenbach,
· Projekt „An den Eichen"; Entwicklung und Vermarktung der Grundstücke des 2ten Bauabschnitts,
· Projekt Buchhügel; Zeitnaher Erwerb des freigeräumten Grundstücks durch das Land Hessen,
· Projekt Wassernetz; Auslaufen Pachtvertrag; Übertragung des Wassernetzes und des Versorgungsauftrags auf den ZWO,
· eMiO-Elektromobilität; Intensivierung des Projekts mit dem Ziel, bis zum Ende der Projektlaufzeit alle 40 Fahrzeuge vermietet und damit die betriebliche Elektromobilität on Offenbach etabliert zu haben.
Die SOH soll nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen organisiert bleiben, um ihre durch die Stadt vorgegebenen Aufgaben effizient und kostengünstig durchführen zu können. Die gewünschte Ausrichtung der Arbeitsweise dahingehend, dass die Leistungen wirtschaftlich und kunden-/bürgerorientiert erbracht werden und die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten ist, schließt in ihrer Betrachtung als kommunales Unternehmen ein, dass soziale Verantwortung wahrgenommen wird, Grundsätze nachhaltigen Wirtschaftens berücksichtigt werden und ethisches Verhalten gewährleistet ist.
Nach alldem werden Überlegungen zur Übertragung von Anteilen im Betrachtungszeitpunkt als nicht zielführend betrachtet. Vielmehr bedarf es zur Lösung der oben skizzierten Aufgaben einer Phase der Konsolidierung. In dieser wird eine Konzentration auf die bisherigen Aufgabenfelder der SOH und deren qualitative Verbesserung angestrebt. Es gilt die Kernkompetenzen der Unternehmung zu stärken.
Hieraus folgt auch, dass die zur Zeit bestehenden Mehrheitsanteile an Gesellschaften auf der operativen Ebene gehalten werden und Anteilsmehrheiten an Gesellschaften, die Güter der Öffentlichen Daseinsvorsorge (z.B. Strom, Wasser, Gas) produzieren, gehalten oder möglichst wiedererlangt werden sollen.
Für die einzelnen Beteiligungsunternehmen der SOH werden die Details im Folgenden unter 1.1. – 1.17. erörtert, die Prüfung erfolgt auf Seite 31.
Die Prüfung der Energieversorgung Offenbach AG 1.18. erfolgt gesondert auf Seite 35.
1.1 Capitol Theater GmbH Offenbach
Kaiserstraße 106
63067 Offenbach
Tel.: 069 / 82900-20
Fax: 069 / 82900-262
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Anpachtung des Capitol- Theaters an der Goethestraße (in Offenbach am Main) zum Zwecke der Positionierung im Markt, insbesondere durch Vermietung von Veranstaltungsräumen für öffentliche und private Veranstaltungen, Sprechtheateraufführungen, Gala`s, Firmenevents, öffentliche Tanzveranstaltungen, Konzerte und ähnliche Ereignisse, jedoch kein Diskothekenbetrieb.
Zum 3. Januar 2005 hat die Gesellschaft im Rahmen einer Geschäftsbesorgung auch die Geschäftsführung einschließlich der Veranstaltungsleistung für den Betrieb der Stadthalle Offenbach für ihre Schwestergesellschaft Stadthalle Offenbach Veranstaltungs- GmbH übernommen.
Gründung: 2002 (Umfirmierung 2014; vorher: ECO Event Center GmbH Offenbach)
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach ist mittelbar in Höhe von 100% an der Gesellschaft beteiligt.
Gesellschafter: GBO Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach mbH (100%)
Beteiligungen des
Unternehmens: Keine
Hinweis:
Die Prüfungsbewertung erfolgt für die Beteiligungen, die unter den Nummern 1.1 bis einschließlich 1.17 aufgeführt sind, auf Seite 31
Die Prüfung der Energieversorgung Offenbach AG 1.18. erfolgt gesondert auf Seite 35.
1.2 ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH
Daimlerstraße 8
63071 Offenbach
Tel.: 069 / 8065-4545
Fax: 069 / 8065-3577
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Erbringung von Dienstleistungen auch und insbesondere für kommunale Unternehmen auf dem Gebiet der in diesem Absatz genannten Unternehmensgegenstände, insbesondere Beratung und Information über die Möglichkeit der Vermeidung und Verwertung von Abfällen.
Sammlung, Transport, Verwertung und Entsorgung von Abfällen aus Haushalten, Industrie, Gewerbe und öffentlichen Einrichtungen sowie die Erfassung, Weiterleitung und Verwertung von Wertstoffen, auch als Erfüllungsgehilfe.
Planung, Errichtung, Erwerb und Betrieb von Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie Betrieb von öffentlichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen zur Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen und Wertstoffen, auch als Erfüllungsgehilfe.
Reinigung und Bewirtschaftung von öffentlichen und privaten Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen, auch als Erfüllungsgehilfe.
Erwerb und Betrieb von Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie, auch als Erfüllungsgehilfe, Betrieb öffentlicher Anlagen und sonstiger Einrichtungen zur Sammlung, Weiterleitung, Behandlung und Beseitigung von Abwasser.
Planung, Errichtung, Erwerb, Unterhaltung und Betrieb von Friedhöfen und privater Krematorien.
Gründung: 2000
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach ist mittelbar mit 51% an der Gesellschaft beteiligt.
Gesellschafter: Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (51%),
Meinhardt Städtereinigung GmbH & Co. KG (49%).
Beteiligungen des
Unternehmens: Keine
1.3 ESO Servicegesellschaft mbH Offenbach
|
|
Daimlerstraße 8
63071 Offenbach
Tel.: 069 / 8065-4545
Fax: 069 / 8065-3577
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: - Sammlung, Transport, Verwertung und Entsorgung von Abfällen aus Haushalten, Industrie, Gewerbe und öffentlichen Einrichtungen sowie die Erfassung, Weiterleitung und Verwertung von Wertstoffen
- Planung, Errichtung, Erwerb und Betrieb von Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie Betrieb von öffentlichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen zur Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen und Wertstoffen
- Reinigung von öffentlichen und privaten Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen
- Sammlung und Weiterleitung von Abwässern einschließlich Unterhaltung und Betrieb von Kanalnetzen und deren Nebenanlagen.
- Planung, Errichtung, Erwerb und Betrieb von Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie Betrieb öffentlicher Anlagen und sonstiger Einrichtungen zur Sammlung, Weiterleitung, Behandlung und Beseitigung von Abwasser.
- Planung, Errichtung, Erwerb, Unterhaltung und Betrieb von Friedhöfen und Krematorien.
- Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der oben genannten Unternehmensgegenstände, insbesondere Beratung und Information über die Möglichkeit der Vermeidung und Verwertung von Abfällen als Erfüllungsgehilfe.
- Die Erbringung sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit der Unterhaltung von Straßen und sonstigen Erschließungsanlagen für die Stadt Offenbach am Main, ihre Betriebe sowie ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsgesellschaften.
Gründung: 2002
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach ist mittelbar an der Gesellschaft mit 100,00% beteiligt.
Gesellschafter: ESO Stadtservice GmbH
Beteiligungen des
Unternehmens: Keine
1.4 ESO Stadtservice GmbH Offenbach
Daimlerstraße 8
63071 Offenbach
Tel.: 069 / 84 00 04-545
Fax: 069 / 84 00 04-574
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: - Sammlung, Transport, Verwertung und Entsorgung von Abfällen aus Haushalten, Industrie, Gewerbe und öffentlichen Einrichtungen sowie die Erfassung, Weiterleitung und Verwertung von Wertstoffen,
- Planung, Errichtung, Erwerb und Betrieb von Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie Betrieb von öffentlichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen zur Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen und Wertstoffen,
- Reinigung von öffentlichen und privaten Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen,
- Sammlung und Weiterleitung von Abwässern einschließlich Unterhaltung und Betrieb von Kanalnetzen und deren Nebenanlagen,
- Planung, Errichtung, Erwerb und Betrieb von Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie Betrieb öffentlicher Anlagen und sonstiger Einrichtungen zur Sammlung, Weiterleitung, Behandlung und Beseitigung von Abwasser,
- Planung, Errichtung, Erwerb, Unterhaltung und Betrieb von Friedhöfen und Krematorien,
- Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der oben genannten Unternehmensgegenstände, insbesondere Beratung und Information über die Möglichkeit der Vermeidung und Verwertung von Abfällen als Erfüllungsgehilfe.
Außerdem die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit:
- Straßenunterhaltung
- Markierung und Beschilderung
- Sinkkastenreinigung und Reparatur
- Unterhaltung und Reparatur von Hebeanlagen
- Unterhaltung von Gräben und Bachflächen
- Unterhaltung und Instandsetzung städtischer Brunnen und Bedürfnisanstalten
- Schneebeseitigung und Glätteabstufung auf öffentlichen und privaten Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen sowie Unterhaltung, Betrieb und Verwaltung von öffentlichen und privaten Grünflächen, Freianlagen und deren Einrichtungen
- kaufmännische Dienstleistung.
Gründung: 2012
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach ist mittelbar zu 100% beteiligt.
Gesellschafter: Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (100%)
Anteil in %
Beteiligungen des
Unternehmens: ESO Servicegesellschaft mbH Offenbach 100,00
1.5 GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach
Senefelderstraße 162
63069 Offenbach
Tel.: 069 / 840004-200
Fax: 069 / 840004-209
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Verwaltung und Unterhaltung von Gebäuden, Gewerbeimmobilien und anderen Immobilien sowie die Erbringung sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Immobilien für die Stadt Offenbach am Main, ihrer Betriebe sowie ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsgesellschaften.
Die Gesellschaft kann Ihre Leistungen für Gebietskörperschaften und deren Betriebe, Einrichtungen oder ihre unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen sowie für Verbände, Unternehmen und Privatpersonen erbringen.
Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. Sie ist berechtigt, unter Beibehaltung oder Einstellung ihrer Aktivform, sich an Personengesellschaften als persönlich haftende Gesellschafterin oder Kommanditistin oder nur als Verwaltungskomplementärin zu beteiligen. Ferner kann sie mit Unternehmen korrespondieren und Interessengemeinschaften eingehen und Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge abschließen.
Gründung: 1999
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach ist mittelbar zu 100% an der Gesellschaft beteiligt.
Gesellschafter: GBM Service GmbH Offenbach (bis 12.02.2015 EEG Entwicklung Erschließung Gebäudemanagement GmbH), mittelbar Stadtwerke Offenbach Holding GmbH
Beteiligungen des
Unternehmens: Keine
1.6 GBM Service GmbH Offenbach
Senefelderstraße 162
63069 Offenbach
Tel.: 069 / 840004-200
Fax: 069 / 840004-209
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Unternehmensgegenstand der GBM Service GmbH Offenbach (GBM), deren Leistungen sachlich und räumlich im kommunalen Bereich liegen und vornehmlich der Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger der Stadt Offenbach am Main dienen sollen, ist die Verwaltung und Unterhaltung von Gebäuden, Gewerbeimmobilien und anderen Immobilien sowie die Erbringung sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Immobilien für die Stadt Offenbach am Main, ihre Betriebe sowie ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsgesellschaften.
Gründung: 1995 (Umfirmierung der ehemaligen EEG Entwicklung Erschlie0ßung und Gebäudemanagement GmbH ab 12.02.2015 in GBM Service GmbH Offenbach)
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach ist mittelbar zu 100% beteiligt.
Gesellschafter: Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (100 %)
Anteil in %
Beteiligungen des
Unternehmens: GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach 100,00
1.7 GBO Gemeinnützige Baugesellschaft
Offenbach mbH
Jacques-Offenbach-Straße 22
63069 Offenbach
Tel.: 069 / 840004-40
Fax: 069 / 840004-425
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Unternehmensgegenstand ist die Errichtung, Betreuung, Bewirtschaftung und Verwaltung von bebauten und unbebauten Grundstücken in allen Rechts- und Nutzungsformen sowie die Übernahme aller im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben für die Stadt Offenbach am Main, ihrer Betriebe sowie ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsgesellschaften.
Gründung: 1921
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach am Main ist mittelbar über die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH zu 94% und unmittelbar zu 6% direkt an der Gesellschaft beteiligt.
Gesellschafter: Stadt Offenbach (6%,)
Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (94%).
Anteil in %
Beteiligungen des
Unternehmens: Stadthalle Offenbach Veranstaltungs GmbH 100,00
Capitol Theater GmbH Offenbach 100,00
Messe Offenbach GmbH 20,00
1.8 Main Mobil Offenbach GmbH
Hebestraße 14
63065 Offenbach
Tel.: 069 / 80058-0
Fax: 069 / 80058-311
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Unternehmensgegenstand der Main Mobil Offenbach GmbH(MMO) ist der Betrieb eines Verkehrsunternehmens zur Personenbeförderung nach dem Personenbeförderungsgesetz im Sinne der §§ 42 und 43 PBefG, die Planung, Organisation und Durchführung von Linienverkehr, die Durchführung von Fernlinien, von Ausflugs- und Reiseverkehr und die Erbringung von anderen Sonderverkehrsleistungen mittels Omnibussen und anderen, dem Personenverkehr dienenden, straßengebundenen und schienengebundenen Verkehrsmitteln.
Gründung: 2004
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach am Main ist mittelbar zu 100% an der Gesellschaft beteiligt.
Gesellschafter: Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (100%) bis 31.12.2014
Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH (100%) ab 01.01.2015
Beteiligungen des
Unternehmens: Keine
1.9 Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG
Senefelderstraße 162
63069 Offenbach
Tel.: 069 / 840004-605
Fax: 069 / 840004-109
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Gegenstand der Gesellschaft ist die städtebauliche Entwicklung und Erschließung des Offenbacher Hafens einschließlich der Errichtung von Hochbauten, die Verwaltung und Veräußerung der Offenbacher Hafengrundstücke sowie der Erwerb , die Verwaltung und Veräußerung weiterer den Grundbesitz Mainviertel umgebender Grundstücke, soweit dies zur Erfüllung der vorgenannten Gesellschaftszwecke förderlich oder dienlich ist.
Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann.
Gründung: 2000
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach am Main ist mittelbar zu 100% an der Gesellschaft beteiligt.
Gesellschafter: Komplementärin: OPG Offenbacher
Projektentwicklungsgesellschaft mbH
Kommanditistin: Stadtwerke Offenbach Holding GmbH
Beteiligungen des
Unternehmens: Keine
1.10 Messe Offenbach GmbH
Kaiserstraße 108 - 112
63065 Offenbach
Tel.: 069 / 829755-0
Fax: 069 / 829755-60
E-Mail: info@messe-offenbach.de
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Das Unternehmen veranstaltet Messen, Verkaufs- und andere Ausstellungen, Aufführungen und ähnliche Ereignisse aller Art und betreibt die Errichtung und Vermietung aller zum Messeanwesen gehörigen Baulichkeiten und Einrichtungen.
Gründung: 1950
Beteiligungs- Die Stadt Offenbach am Main ist zu 1% unmittelbar und zu 20%
verhältnisse: mittelbar an der Gesellschaft beteiligt.
Gesellschafter: GBO Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach mbH (20%),
Stadt Offenbach (1%),
Eigene Anteile (48,52%),
55 weitere Gesellschafter (30,48%).
Beteiligungen des
Unternehmens: Keine
1.11 NIO Nahverkehr in Offenbach GmbH
Hebestraße 14
63065 Offenbach
Tel.: 069 / 80058-810
Fax: 069 / 80058-811
E-Mail: info@lno-of.de
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Aufgaben der Stadt Offenbach als Aufgabenträger im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach den §§ 5, 7 ÖPNVG, soweit diese Aufgaben von der Stadt Offenbach übertragen wurden. Die Gesellschaft hat die ihr zugewiesenen Aufgaben als Aufgabenträgerorganisation i.S.d. § 6 ÖPNVG sicherzustellen.
Gründung: 2006
Beteiligungs- Die Stadt Offenbach ist mit einem Anteil in Höhe von 100%
verhältnisse: mittelbar an der Gesellschaft beteiligt.
Gesellschafter: Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (100%)
Beteiligungen des
Unternehmens: Die Gesellschaft hält 100% der Anteile der Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH ab 01.01.2015.
1.12 Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH
|
|
Hebestraße 14
63065 Offenbach
Tel.: 069 / 80058-0
Fax: 069 / 80058-311
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Verkehrseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere der Linienverkehr des Rhein- Main-Verkehrsbund integrierten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Erbringung von Sonderverkehrsleistungen in und außerhalb der Stadt Offenbach am Main mittels Omnibussen und anderen, dem Personen- und Güterverkehr dienenden Verkehrsmitteln. Ferner ist die Gesellschaft für die Übernahme von Service- und Dienstleistungen jeglicher Art im Zusammenhang mit Beförderung, Transport und Mobilität, insbesondere die Betreuung und Überwachung von Gebäuden und Parkeinrichtungen für die Stadt Offenbach am Main, ihrer Betriebe sowie ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsgesellschaften verantwortlich. Die Gesellschaft hält die ihrem Unternehmensgegenstand dienenden Verkehrsanlagen vor.
Gründung: 1992
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach am Main ist mittelbar zu 100% an der Gesellschaft beteiligt.
Gesellschafter: Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (100%) bis 31.12.2014
Nahverkehr in Offenbach GmbH (100%) ab 01.01.2015
Beteiligungen des
Unternehmens: Die Gesellschaft hält 100% der Anteile der Main Mobil Offenbach GmbH ab 01.01.2015.
1.13 OPG Offenbacher Projektentwicklungs
gesellschaft mbH
Senefelderstraße 162
63069 Offenbach
Tel.: 069 /40004-605
Fax: 069 / 40004-119
E-Mail: info@opg-of.de
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die gesetzliche Vertretung und die Verwaltung der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG sowie die Beschäftigung mit anderen, damit in Zusammenhang stehenden, Angelegenheiten. Des Weiteren sind die projektbezogene Geschäftsbesorgung und die Durchführung von (städte-)baulichen Entwicklungsmaßnahmen, insb. für die Stadt Offenbach am Main bzw. für Gesellschaften, an denen die Stadt Offenbach am Main unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, Gegenstand der Unternehmung
Gründung: 2000 als Hafen Offenbach Verwaltungsgesellschaft GmbH gegründet. In 2005 erfolgte eine Umfirmierung der OPG in die Projektverwaltungsgesellschaft mbH. 2010 wurde die OPG in die Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH umfirmiert.
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach am Main ist mittelbar zu 100% an der Gesellschaft beteiligt. Die Gesellschaft ist allein haftende Komplementärin der Mainviertel GmbH & Co. KG.
Gesellschafter: SOH Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (100%)
Beteiligungen des
Unternehmens: Keine
1.14 RMN Rhein-Main Deponienachsorge GmbH
Steinmühlenweg 5
65439 Flörsheim
Tel.: 06145 / 9260-0
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft, deren Leistungen sachlich und räumlich im kommunalen Bereich liegen und vornehmlich der Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger des Hochtaunuskreises, des Main-Taunus-Kreises und der Stadt Offenbach am Main dienen sollen, umfasst insbesondere die nachfolgend dargestellten Tätigkeiten:
• die aufgrund kommunalen oder privaten Auftrags erfolgende Durchführung aller erforderlichen Nachsorgearbeiten auf Deponien
• die Gasverstromung
• die Durchführung der mit Nachsorge verbundenen Baumaßnahmen
• die Indirekteinleiterkontrolle
• die Planung, die Einrichtung, der Erwerb und der Betrieb von Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie der Betrieb öffentlicher Anlagen und sonstiger Einrichtungen, insbesondere zur Deponienachsorge
• die Altlastensanierung
• die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der genannten Unternehmensgegenstände, insbesondere die Beratung und Information über die Möglichkeit der Deponienachsorge sowie die Erbringung von sonstigen deponiebezogenen Dienstleistungen als Erfüllungsgehilfe;
jedoch nur, soweit die vorgenannten Unternehmensgegenstände nicht das Vorliegen besonderer öffentlich-rechtlicher Genehmigungen voraussetzen.
Gründung: 2007
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach am Main ist mittelbar zu 33,33% an der
Gesellschaft beteiligt
Gesellschafter: Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (33,33%),
Rhein-Main Deponie GmbH (66,67%)
Beteiligungen des
Unternehmens: Keine
1.15 Sport und Freizeit GmbH Offenbach
Senefelderstraße 162
63069 Offenbach am Main
Telefon: 069 / 840004 - 605
Fax: 069 / 84000 – 119
E-Mail: info@sfo-of.de
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Die Projektierung und Ausarbeitung sowie ggf. Realisierung von Entwicklungsvarianten für lokale Sportplätze und für lokale zur Sportausübung geeigneten Liegenschaften, insbesondere auf dem Gebiet des Breitensport, das Halten, Verwalten und ggf. der Betrieb solcher Sportstätten, die Erbringung von Vertriebs- Vermarktungs- und Serviceleistungen für solche Sportstätten sowie deren zeitweise Überlassung an Endverbraucher insbesondere für sportliche, aber auch für kulturelle Zwecke sowie die Ausarbeitung von Umbau-, und Entwicklungsvarianten und einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Stadion Bieberer Berg.
Gründung: 2008
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach am Main ist mittelbar zu 100% an der Gesellschaft beteiligt.
Gesellschafter: Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (100%)
Anteil in %
Beteiligungen des
Unternehmens: Stadiongesellschaft Bieberer Berg mbH Offenbach 100,00
1.16 Stadthalle Offenbach Veranstaltungs-GmbH
|
Waldstraße 312
63071 Offenbach
Tel.: 069 / 857060-0
Fax: 069 / 857060-260
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist insbesondere die Anmietung und Vermarktung der Stadthalle Offenbach, die Durchführung des Betriebes in eigener Regie, die Optimierung des Hallenbetriebes durch den Einsatz personeller Synergieeffekte und die Erschließung weiterer im Zusammenhang stehender eigener Geschäftsfelder, wie z.B. Ticketverkauf und Hotelreservierung etc.
Gründung: 1995
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach am Main ist mittelbar zu 100% an der Gesellschaft beteiligt.
Gesellschafter: GBO Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Offenbach (100%)
Beteiligungen des
Unternehmens: Keine
1.17 SBB Stadiongesellschaft Bieberer Berg
mbH Offenbach
Senefelderstraße 162
63069 Offenbach am Main
Telefon: 069 / 840004 - 100
Fax: 069 / 84000 - 119
E-Mail: info@sbb-of.de
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Unternehmensgegenstand der Stadiongesellschaft Bieberer Berg mbH Offenbach ist der Erwerb, die Entwicklung, das Halten, Verwalten und der Betrieb der Sonderimmobilie „Fußballstadion Bieberer Berg“ zu Offenbach am Main und deren zeitweise Überlassung an Dritte, insbesondere für sportliche, aber auch für kulturelle Zwecke, sowie die Erbringung von damit zusammenhängenden Vertriebs-, Vermarktungs- und Serviceleistungen.
Gründung: 2010
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach ist mittelbar zu 100% beteiligt.
Gesellschafter: SFO Sport und Freizeit GmbH Offenbach (100%)
Beteiligungen des
Unternehmens: Keine
B. Prüfung nach § 121 Abs. 7 HGO für die unter 1.1 bis 1.17. aufgeführten Unternehmungen
Im Jahr 2015 besitzt die SOH – mit Ausnahme der Energieversorgung Offenbach AG, Rhein-Main Deponienachsorge GmbH und Offenbacher Stadtinformation Gesellschaft mbH – jeweils die Mehrheit an den oben aufgeführten, als wesentlich angesehenen Gesellschaften.
Die Tätigkeiten der genannten Gesellschaften sind durch den Zweck der Daseinsvorsorge gerechtfertigt. Der Gemeinwohlbelang steht jeweils im Vordergrund. Gewinnerwirtschaftung wird nicht als originärer bzw. primärer öffentlicher Zweck angesehen. Die Tätigkeiten stehen in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Es werden Deckungsbeiträge im Konzernverbund erwirtschaftet.
Die Tätigkeiten der Unternehmen wurden - mit Ausnahme der Rhein-Main Deponienachsorge GmbH, der NiO Nahverkehrsorganisation Offenbach GmbH, der Sport und Freizeit GmbH und der Stadiongesellschaft Bieberer Berg mbH Offenbach - bereits vor dem 01.04.2004 ausgeübt und unterliegen damit dem gesetzlich normierten Bestandsschutz.
Die von den aufgeführten Gesellschaften übernommen Aufgaben fallen allerdings unter den Ausnahmekatalog des § 121 Abs. 2 HGO uns sind demnach nicht als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen:
· Rhein-Main Deponienachsorge GmbH; Tätigkeiten auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung,
· NIO Nahverkehrsorganisation Offenbach GmbH; Tätigkeiten auf dem Gebiet der Bereitstellung von Nahverkehrsleistungen,
· Sport und Freizeit GmbH; Tätigkeiten auf dem Gebiet des Sports,
· Stadiongesellschaft Bieberer Berg mbH Offenbach; Tätigkeiten auf dem Gebiet des Sports
Alle unter 1.1. – 1.17. genannten Gesellschaften sind nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen organisiert. Es besteht daher die Möglichkeit Anteile an der jeweiligen Unternehmung zu veräußern. An der Konzernstruktur, den jetzigen Gesellschaften und den momentan existierenden Anteilsverhältnissen wird jedoch zurzeit grundsätzlich (vgl. die Erwägungen unter 1.1) festgehalten.
Zentrales Thema im Geschäftsjahr 2013 war die Umsetzung des Konzeptes „ESO 2013“. Hintergrund der erforderlichen Neuregelung war die zwischen dem ESO Eigenbetrieb und der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft bestehende Rahmendienstleistungsvereinbarung, die Ende des Jahres 2014 auslief. Spätestens zum Auslaufen dieser Vereinbarung war eine Neuregelung der kommunalen Leistungserbringung erforderlich. Eine Verlängerung dieses Vertrages war aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich. Die ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft war in ihrer damaligen Rechtsform (49% Anteil Meinhard Städtereinigung) nicht inhousefähig. Daher musste eine Neuregelung der wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge aus den Bereichen u.a. Entsorgung, Grünwesen, Straßenreinigung, Entwässerung, Straßenunterhalt und Städtische Friedhöfe erfolgen.
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2012 wurde einer Teil-Rekommunalisierung zugestimmt. Die bisherigen Aufgabengebiete der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft wurden in kommunale und in gewerbliche Leistungen geteilt. Die kommunalen Aufgabengebiete wurden zum 01.01.2013 in die neu gegründete ESO Stadtservice GmbH – eine 100%igen Tochtergesellschaft der Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) – eingelegt. Die ESO Stadtservice GmbH übernimmt von da an die von der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft abgeschlossene Rahmendienstleistungsvereinbarung. Die gewerblichen Aufgaben verbleiben in der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft, die unverändert weiterhin mit den Gesellschaftern SOH (51%) und Meinhardt Städtereinigung GmbH & Co. KG (49%) bestehen bleibt.
Die neue ESO Stadtservice GmbH wurde am 15.11.2012 gegründet und nahm ihre operative Tätigkeit am 01.01.2013 auf.
Zentrales Thema in 2015 war die Fortschreibung der Rahmendienstleistungsverträge. Der zwischen den Vertragsparteien ESO Eigenbetrieb und der ESO Stadtservice GmbH (vormals ESO Dienstleistungsgesellschaft mbH) einerseits und der GBM Service GmbH Offenbach (vormals GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach) andererseits geschlossene Rahmendienstleistungsvertrag lief zum 31.12.2015 aus. Zudem war es notwendig, den Vertrag auf geänderte Verhältnisse anzupassen und einige Regelungen klarzustellen. Die geschlossene und durch die Stadtverordnetenversammlung Ende 2015 beschlossene Vereinbarung trägt dem Rechnung. Zum einen durch Anpassungen und Aktualisierungen an neue Strukturen und zum anderen durch optimierte Schnittstellen sowie Umfängen, vor dem Hintergrund einer Evaluation der Leistungserfüllung im Verhältnis von Ressourceneinsatz und Ergebnissen.
Die Nachtrags- und Klarstellungsvereinbarung enthält Änderungen/Konkretisierungen der Auftragsinhalte und vereinbart eine Leistungserbringung nach den Grundsätzen des öffentlichen Preisrechtes.
Zentraler Bestandteil der preisrechtlichen Vorgaben ist die Forderung nach wirtschaftlicher Betriebsführung und Angemessenheit der Kosten. Zielsetzung der Grundsätze des öffentlichen Preisrechtes (nach den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten, LSP) ist es, sowohl marktwirtschaftliche Grundsätze auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens umzusetzen, als auch den Schutz öffentlicher und privater Auftragsgeber vor möglichem Marktmissbrauch zu gewährleisten.
Die vorliegende Nachtrags- und Klarstellungsvereinbarung gilt ausschließlich für Leistungen die aus dem Haushalt der Stadt Offenbach finanziert werden. Sie gilt nicht für gebührenfinanzierte Bereiche, Betriebe gewerblicher Art oder sonstige direkt gegenüber Dritten erbrachten Leistungen des Eigenbetriebs (z.B. aus öffentlich rechtlichen Vereinbarungen). Der Prozess hat zum einen zu einer moderaten Haushaltsentlastung und zum anderen zu einer Budgetsicherheit der Stadt Offenbach und den beteiligten Gesellschaften geführt.
Durch die geänderten Aufgabenzuschnitte muss daher weiter geprüft werden, ob im Bereich der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH die Weiterführung der eingegangenen Kooperation mit der Meinhardt Städtereinigung GmbH & Co. KG angestrebt oder ob ein Verkauf weiterer bzw. aller Anteile in Betracht gezogen werden soll.
1.18 Energieversorgung Offenbach AG
Andréstraße 71
63067 Offenbach
Tel.: 069 / 8060-0
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist
a) die Erzeugung, der Bezug, die Fortleitung, die Verteilung und die Lieferung von und der Handel mit elektrischer Energie, Wärme, Wasser, Gas und Brennstoffe aller Art
b) der Bau und Betrieb von Versorgungsanlagen zu den unter a) genannten Zwecken
c) die Planung, Herstellung, Unterhaltung und der Betrieb von Kommunikationsanlagen und –netzen
d) die Erbringung von Dienstleistungen und sonstigen Tätigkeiten im kommunalen, regionalen und überregionalen Bereich (z.B. Abfall- und Abwasserentsorgung, Erschließungs-, Infrastruktur- und Stadtentwicklungsmaßnahmen, Gebäude- und Anlagenmanagement) und
e) der Handel mit Treibstoffen.
Die Gesellschaft ist des Weiteren zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, welche den Gesellschaftszweck fördern.
Gründung: 1980
Beteiligungs-
verhältnisse: Die Stadt Offenbach ist mit einem Anteil in Höhe von 48,45% mittelbar an der Gesellschaft beteiligt.
Gesellschafter: MVV Energie AG Mannheim (48,46%),
Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (48,45%),
Mitarbeiter (stimmrechtslose Vorzüge 3,09%).
Anteil in %
Beteiligungen des
Unternehmens: Frassur Umweltdienstleistungen GmbH, Walldorf 100,00
NWE Nahwärmeenergiedienstleistungs GmbH 100,00
Biokraft Naturbrennstoffe GmbH 98,00
Gasversorgung Offenbach GmbH 74,90
ABeG Abwasserbetriebsgesellschaft mbH 51,00
Cerventus Naturenergie GmbH 50,00
Energieversorgung Dietzenbach GmbH 100,00
Main-Kinzig-Entsorgungs- und Verwertungs GmbH 49,00
Netrion GmbH 30,00
IWO Pellet Rhein-Main GmbH 24,90
Maintal-Werke-GmbH 24,90
Soluvia GmbH 24,50
MVV Insurance Services GmbH 17,60
MVV Trading GmbH 12,50
Stadtwerke Langen GmbH 10,00
B. Prüfung nach § 121 Abs. 7 HGO in Bezug auf die Energieversorgung Offenbach AG
Als wesentliche Minderheitsbeteiligung der SOH ist die Energieversorgung Offenbach AG nebst ihrem „Teilkonzern“ zu sehen.
Es ist von einer in Teilsparten wirtschaftlichen, jedoch im Hinblick auf den Aspekt der Daseinsvorsorge gerechtfertigten, den gemeindlichen Verhältnissen angemessenen und der Bestandsschutzregelung unterliegenden Betätigung auszugehen.
Eine Übertragung von Mehrheitsanteilen an der Gesellschaft ist bereits erfolgt. Zwischen der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH), der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft (KVBG) und der Stadtwerke Dietzenbach GmbH (SWD) als Verkäufer einerseits und der MVV Energie AG (MVV) als Käufer andererseits wurden im September 2000 die „Vereinbarungen anlässlich der Teilprivatisierung der Energieversorgung Offenbach Aktiengesellschaft (EVO)“ geschlossen. Wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarungen war ein Aktienkaufvertrag. Mit diesem Vertrag erwarb im Jahr 2000 die MVV etwas mehr als 50% der stimmberechtigten EVO-Aktien, die SOH verblieb als alleiniger Mitgesellschafter.
Grundsätzliche Ziele der Stadt Offenbach in Bezug auf die mittelbare Beteiligung sind:
· der Erhalt der Versorgungssicherheit mit Strom und Gas (die Versorgung mit Wasser wird zum 01.01.16 von dem Zweckverband Wasserversorgung Offenbach übernommen)
· die Sicherung der EVO als selbstständiges Unternehmen
· die Weiterentwicklung der EVO
· die Sicherung der Arbeitsplätze
· die Sicherung der Wirtschaftskraft der EVO. Sie dient der Gewährleistung der für die Aktivitäten der SOH wichtigen Ausschüttungen sowie der Gewerbesteuerzahlungen und der Entrichtung der Konzessionsabgaben. In diesem Zusammenhang darf auch die umfangreiche Sponsorenaktivität der EVO nicht übersehen werden.
· Klimaschutz durch nachhaltigen Ausbau der Bereiche Energieeffizienz und Erneuerbare Energien
Die Gefährdung des Bestands des „EVO-Teilkonzernes“ ist im Hinblick auf Versorgungssicherheit und erwerbswirtschaftliche Aspekte zu vermeiden. Im wohlverstandenen Interesse beider Konsorten ist das Unternehmen gemeinschaftlich zu fördern.
Das formale juristische Instrumentarium einer Minderheitsgesellschafterin zur Durchsetzung dieser Ziele ist nach Auslauf der Rechte im September 2016 aus dem Aktienkaufvertrag und aus den Rechten als Miteigentümer begrenzt. Unangetastet bleiben dagegen die Rechte aus der Vergabe bzw. der Verlängerung der Konzessionen, insbesondere im Zuge der Neuvergabe der Strom- und Gaskonzession im Jahr 2019.
Generell wären folgende Handlungsoptionen gegeben.
1. (Rück-) Erwerb der Aktienmehrheit (Erhöhung des Offenbacher Anteils auf mindestens 50% plus 1 Aktie)
Als erste Option zur Sicherung der Offenbacher Interessen wurde im Jahr 2015 mit der Mitgesellschafterin über den Erwerb erforderlicher Aktien verhandelt. Eine Rückübereignung der Mehrheit der Aktien an die SOH konnte nicht erfolgen, da die Mitgesellschafterin den Mehrheitsanteil für sich als geschäftspolitisch entscheidend ansieht.
2. Vertragsrechtliche Lösung
Eine Koppelung der Konzessionsvergabe mit anderen vertragsrechtlichen Bedingungen ist gesetzlich nicht zulässig. Eine mögliche Verlängerung der Bestandsschutzrechte über den September 2016 hinaus wird ab Anfang 2016 von den Gesellschaftern der EVO AG (Stadtwerke Offenbach Holding GmbH und der MVV Energie AG) zu verhandeln sein.
3. Fortsetzung der bestehenden Kooperation unter Wahrung der bestehenden Rechtspositionen
Die Stadt Offenbach ist davon überzeugt, dass als Ziele beider Aktionäre angesehen werden:
· die Sicherung und die Weiterentwicklung des Unternehmenswertes
· der Erhalt der rechtlichen Selbstständigkeit mit wesentlichen Unternehmensfunktionen in Offenbach
· die Sicherung der Arbeitsplätze
· und die Sicherung und die Weiterentwicklung der Profitabilität sowie der Dividendenausschüttung.
Es wird jedoch nicht verkannt, dass zur Erreichung der Zielsetzung nur gemeinsam mit der Mehrheitsgesellschafterin vorgegangen werden kann. Die Stadt hat die gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, um ihre Interessen zu wahren.
2. Offenbacher Stadtinformation - Gesellschaft mbH
Salzgäßchen 1
63065 Offenbach am Main
Telefon: 069 / 80 65 -- 28 46
Fax: 069 / 80 65 - 31 99
Email: info@ofinfocenter.de
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Gegenstand der errichteten Gesellschaft sind gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages die Förderung von Tourismus und Fremdenverkehr in Offenbach am Main, insbesondere der Betrieb einer Tourismusinformation, Durchführung von Maßnahmen der Stadtwerbung, die Vermarktung öffentlicher Flächen für Reklamezwecke, die Förderung und Durchführung von kommunalen Veranstaltungen und Festen, insbesondere solche, die für die Stadt Offenbach am Main imagefördernd sind, der Nachweis von Übernachtungsmöglichkeiten in Offenbach am Main sowie der Verkauf von Eintrittskarten für kommunale und andere Kulturveranstaltungen.
Gründung: Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 23.09.1999, gültig in der Fassung vom 14.02.2000 gegründet.
Beteiligungs-
Verhältnisse: Die Stadt Offenbach ist unmittelbar zu 49,01% beteiligt, die Städtische Sparkasse Offenbach zu 25,49% und die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH zu 25,50%.
Gesellschafter: Stadt Offenbach 25.000,00 €
Städt. Sparkasse Offenbach 13.000,00 €
Stadtwerke Offenbach Holding GmbH 13.000,00 €
Anteil in %
Beteiligungen des
Unternehmens: Frankfurt Ticket Rhein Main 2,50
B. Prüfung nach § 121 Abs. 7 HGO in Bezug auf die Offenbacher Stadtinformation - Gesellschaft mbH
1. Wirtschaftliche Betätigung
Die OSG übt, wie dem Unternehmensgegenstand zu entnehmen ist, wirtschaftliche Tätigkeiten aus. Das Aufgabenspektrum unterliegt im Wesentlichen nicht dem Katalog des § 121 Abs. 2 HGO.
2. Rechtfertigung der wirtschaftlichen Betätigung
Vor dem Hintergrund der „Öffentlichkeitsarbeit“, „Imageförderung“ und „Marketing“ verbunden mit der Funktion einer „Anlaufstelle“ unter Bereitstellung von Serviceleistungen wird ein die Betätigung rechtfertigender öffentlicher Zweck gesehen. Mit Annextätigkeiten verbundene Einnahmen sind zu verzeichnen, jedoch ist die originäre Zielsetzung der Gesellschaft nicht in Gewinnerwirtschaftung zu sehen.
Die Betätigung folgt dem Bedarf der Gemeinde, sie steht in angemessenem Verhältnis zu deren Leistungsfähigkeit. Indikator hierfür ist, dass geringe Jahresüberschüsse erzielt wurden.
3. Stichtagsbetrachtung
Die Betätigung wurde bereits vor dem gesetzlich festgelegten Stichtag ausgeübt und unterliegt daher dem Bestandsschutz.
Zwischenergebnis:
Es liegt eine wirtschaftliche, jedoch zu rechtfertigende und dem Bestandsschutz unterliegende Tätigkeit vor.
4. Übertragbarkeit
Am Stammkapital der Gesellschaft ist die Stadt unmittelbar zu 49,01% beteiligt. Mitgesellschafter sind die Städtische Sparkasse Offenbach am Main (25,49%) und die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (25,50%). Im Hinblick auf die im kommunalen Interesse ausgeübte Tätigkeit und der mit der Zusammenarbeit mit den Mitgesellschaftern bereits begründeten Synergien erscheint zum Betrachtungszeitpunkt eine weitere Übertragung von Anteilen nicht zielführend.
3. SeniorenZentrum Offenbach GmbH
Elisabethenstraße 51
63071 Offenbach am Main
Telefon:069 / 8065 5555
Fax:069 / 8065 5549
Email: info@senioren-zentrum-of.de
A. Allgemeiner Teil
Gegenstand des
Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung und praktische Durchführung der Altenhilfe. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den gemeinnützigen Betrieb des Hauses der Pflege (einschließlich Tagespflege) und der staatlich anerkannten Lehranstalt für Altenpflege.
Gründung: 1996
Beteiligungs-
verhältnisse: Ab 01.01.2014 ist die SeniorenZentrum Offenbach gGmbH eine 100%-tige Tochtergesellschaft der Stadt Offenbach am Main
Gesellschafter: Stadt Offenbach
Beteiligungen des
Unternehmens: Keine
B. Prüfung nach § 121 Abs. 7 HGO in Bezug auf die Seniorenzentrum Offenbach GmbH
1. Wirtschaftliche Betätigung
Die SZO übt, wie dem Unternehmensgegenstand zu entnehmen ist, keine wirtschaftlichen Tätigkeiten aus. Das Aufgabenspektrum im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens unterliegt dem Katalog des § 121 Abs. 2 HGO.
2. Rechtfertigung der wirtschaftlichen Betätigung
entfällt
3. Stichtagsbetrachtung
Die Betätigung wurde bereits vor dem gesetzlich festgelegten Stichtag ausgeübt und unterliegt daher dem Bestandsschutz.
Zwischenergebnis:
Es liegt keine wirtschaftliche Tätigkeit vor, die zudem dem Bestandsschutz unterliegt.
4. Übertragbarkeit
entfällt