Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2016
TOP 13
Antrag der Stadt Offenbach am Main auf Aufnahme des neuen Standortes „Clariant-Areal“ in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau in Hessen“
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-047 (Dez. I, Amt 60) vom 10.02.2016,
2011-16/DS-I(A)0846
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main wird beauftragt, für den bezeichneten Geltungsbereich des ehemaligen Farbwerks Offenbach und die daran anschließenden Korridore potenzieller Erschließungstrassen auf Grundlage des Antrags die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau in Hessen zu beantragen.
2. Bei Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm wird der Magistrat beauftragt, ein Integriertes Handlungskonzept mit Planungszielen und Maßnahmenkatalog für die anschließende rd. 10- bis 15-jährige Programmlaufzeit zu erarbeiten und den Stadtverordneten erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.
Hierzu ist eine ämter- und verwaltungsübergreifende Arbeitsgruppe („Lokale Partnerschaft“) zu bilden, die Inhalte, Verantwortlichkeiten und Finanzierung erarbeitet und die Programmumsetzung begleitet.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung