Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0159/1Ausgegeben am 30.01.2017
Eing. Dat. 30.01.2017
Stabsstelle Sauberes Offenbach
Änderungsantrag SPD vom 30.01.2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
1. Das Konzept des Magistrats zur Einführung der Stabsstelle Sauberes Offenbach wird nicht umgesetzt.
2. Der Magistrat der Stadt Offenbach wird stattdessen aufgefordert, für
a.) zwei Neueinstellungen bei der ESO Stadtservice GmbH im Bereich Straßenreinigung und
b.) die Anschaffung eines entsprechenden KFZ zur Abfallentsorgung Sorge zu tragen und die Verlustabdeckung in entsprechender Höhe zu übernehmen.
Begründung:
Die antragstellende Fraktion sieht in dem vom Magistrat vorgelegten Konzept keine Verbesserung einer schnelleren Müllbeseitigung. Diese kann aus Sicht der SPD-Fraktion nur verbessert werden, wenn dem ESO ausreichend Personal und Fahrzeuge zur Müllbeseitigung zur Verfügung stehen.