Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 10.05.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0245/1Ausgegeben am 17.08.2017
Eing. Dat. 17.08.2017
Öffentliches WLAN ausbauen – Beantragung von EU-Fördergeldern
Ergänzungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 17.08.2017
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Vorlage 2016-21/DS-I(A)0245 wird wie nachstehend ergänzt:
- Der Magistrat wird weiter beauftragt, unverzüglich Projektvorschläge zu erarbeiten, um eine rechtzeitige Einreichung Ende 2017/Beginn 2018 zu ermöglichen.
- Das Konzept gemäß Punkt 2. aus dem Beschluss vom 16.06.2016 zu
2016-21/DS-I(A)0015/1/1 ist spätestens bei der Beantragung der Fördermittel den Stadtverordneten vorzulegen.
- Um eine flächendeckende Versorgung zu erzielen sollten außenliegende Offenbacher Stadtteile dabei besonders berücksichtigt werden.
Begründung:
In den Bewerbungsinformationen ist festgehalten, dass die Projekte nach dem „Windhundverfahren“ ausgewählt werden. Europaweit sind die Gelder für 6.000-8.000 Kommunen vorgesehen. Es geht vorrangig darum, Orte auszustatten, an denen bisher kein kostenloser privater oder öffentlicher WLAN-Hotspot vorhanden ist. Die Zahlung der Fördergelder (max. 20.000 Euro) erfolgt über Gutschein. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen wird Ende 2017/Beginn 2018 ergehen. Dazu ist auch notwendig, dass das am 16.06.2016 per Stadtverordnetenbeschluss beauftragte Konzept alsbaldig für die Umsetzung vorliegt.
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