Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 25.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0352Ausgegeben am 23.01.2018
Eing. Dat. 22.01.2018
Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeisterin/Bürgermeister)
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 21.01.2018
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen wird in seiner Funktion als Wahlvorbereitungsausschuss gemäß § 42 HGO mit der Vorbereitung folgender Wahl beauftragt:
1.
Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten mit der Bezeichnung Bürgermeisterin/Bürgermeister zum 07. September 2018 erfolgt durch
Neuwahl am 15. März 2018.
2.
Das hauptamtliche Magistratsmitglied Bürgermeister Peter Schneider wird zum Ende seiner Amtszeit von seinen Ämtern entpflichtet.
Begründung:
Für die Neubesetzung der Stellen von hauptamtlichen Beigeordneten sind Wahlen gemäß § 39a HGO erforderlich. Mit der Vorbereitung der Wahl soll der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen in seiner Eigenschaft als Wahlvorberei-tungsausschuss rechtzeitig beginnen. Da eine Ausschreibung der Stellen erforderlich ist, wird eine wesentliche Aufgabe des Wahlvorbereitungsausschusses die Fest-legung der Ausschreibungsbedingungen, des Veröffentlichungstextes und der Verkündungsform sein sowie die Sichtung und Begutachtung der eingegangenen Bewerbungen.
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