Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 25.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0369/1Ausgegeben am 08.03.2018
Eing. Dat. 08.03.2018
Stromanschlüsse für Schiffe am Main
Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 08.03.2018
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Ursprungsvorlage 2016-21/DSI(A)0369 wird wie folgt geändert:
„Der Magistrat wir beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und den von dort zu benennenden Stellen zu prüfen und zu berichten, ob und, gegebenenfalls, in welcher Form der Luftschadstoffeintrag durch anliegende Schiffe am Offenbacher Mainufer minimiert werden kann.“
Begründung:
Der Ursprungsantrag zeigt auf, dass die Luftqualität in und um die Mainstraße auch von Emissionen der anliegenden Schiffe belastet wird.
Jedoch ist für den im Tenor genannten Prüfungsauftrag zunächst die Bundesrepublik Deutschland hoheitlich zuständig. Dies ergibt sich aus § 7 Bundeswasser-straßengesetz.
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