Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 02.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2018
TOP 25
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 646 „Luisenstraße/ Ludwigstraße, südlich des Ledermuseums“
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-197 (Dez. IV, Ämter 62 und 60) vom 30.05.2018, 2016-21/DS-I(A)0426
Ergänzungsantrag SPD vom 14.06.2018, 2016-21/DS-I(A)0426/1
Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0426
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
(Anlage 7) wird zur Kenntnis genommen.*
* nachrichtlich: Über Punkt 2. erfolgt keine Abstimmung, da es sich nur um eine Kenntnisnahme handelt.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0426/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird in Punkt 2 wie folgt ergänzt:
Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 16.06.2016,
wonach der Magistrat aufgefordert wird, in den Verhandlungen über den
Durchführungsvertrag dafür Sorge zu tragen, dass in Anwendung der
wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Offenbach (Stv.-Beschluss vom 24.02.2011 2006-11/DS-I(A)0696) über die bislang vorgesehenen 32 von 310 Wohneinheiten hinaus weitere Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau errichtet werden.
2016-21/DS-I(A)0426
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
(Anlage 7) wird zur Kenntnis genommen.*
* nachrichtlich: Über Punkt 2. erfolgt keine Abstimmung, da es sich nur um eine Kenntnisnahme handelt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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