Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 27.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0542Ausgegeben am 09.01.2019
Eing. Dat. 09.01.2019
Änderung der Satzung über die Entschädigung von Gemeindevertretern
und ehrenamtlich Tätigen der Stadt Offenbach am Main
Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 09.01.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Aufgrund der §§ 5, 7, 27, 50 und 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.6.2018 (GVBl. S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main
am folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von Gemeindevertretern und ehrenamtlich Tätigen der Stadt Offenbach am Main vom 12.12.1978, zuletzt geändert durch Satzung vom 30.11.2017 beschlossen:
Artikel 1
§ 3 wird wie folgt ergänzt:
Aufwandsentschädigung
Nach den Absätzen (1) und (2) wird neu eingefügt:
(3) Die Mitglieder des Ausländerbeirates erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Ausländerbeirates und der sonstigen städtischen Gremien eine Aufwandsentschädigung von 30,-- EUR je Sitzung.
Die nachfolgenden Absätze verschieben sich entsprechend.
Artikel 2
In-Kraft-Treten:
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.
Begründung:
Die Höhe des Sitzungsgeldes der Mitglieder des Ausländerbeirates wird gemäß der Regelung in anderen vergleichbaren Städten angeglichen und von 20 auf 30 EUR erhöht.
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.