Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019
TOP 4
Haushaltsbegleitantrag
ÖPP bei der Sanierung bzw. dem Neubau Offenbacher Schulen
Antrag AfD vom 21.01.2019, 2016-21/DS-I(A)0553
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,
- welche der in den kommenden Jahren geplanten Maßnahmen beim notwendigen Neubau von Schulen bzw. der Schulsanierung in der Stadt Offenbach auf dem Wege der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft ÖPP, bzw. PPP, realisiert werden könnten und welche Kosten hierfür anfallen,
- inwiefern nach Übertragung des Neubaus der Fröbelschule weitere Projekte an die SOH beauftragt werden können.
Insbesondere sind dabei die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Etatplanungen der Jahre 2020 und folgende darzustellen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung