Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2019
TOP 8
Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft erneut prüfen
Antrag Die LINKE. vom 14.02.2019, 2016-21/DS-I(A)0569
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat möge prüfen, wie stark die Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher*innen beim Eigenbetrieb MainArbeit korrigiert werden müssen, damit sie den Entwicklungen am Offenbacher Wohnungsmarkt und den steigenden Mietpreisen entsprechen. Dabei ist auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer mit einzubeziehen.
Die Angemessenheitsgrenzen sind gemäß den Ergebnissen der Prüfung anzupassen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung