Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019
TOP 20
Umsetzung Masterplan NOx, Maßnahme „Austausch Steuergeräte und Aufrüstung Detektion an Lichtsignalanlagen im Zuge der Umsetzung des Masterplans NOx-Minderung“, hier: Projekt – und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-145 (Dez. IV, Amt 60) vom 08.05.2019,
2016-21/DS-I(A)0596
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Dem Austausch der Steuergeräte von 14 Fußgängerschutzanlagen nach dem von der Energienetze Offenbach GmbH (ENO GmbH), Andréstraße 71, 63067 Offenbach am Main, abgegebenen und vom Revisionsamt, abschließend mit 650.000,00 €, geprüften Angebot wird vorbehaltlich des Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung des Masterplans NOx, welcher vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium zu fassen ist, zugestimmt.
2. Für die Vergabe dieser Arbeiten an die ENO GmbH, Offenbach am Main, wird die erforderliche Zuschlagsgenehmigung erteilt.
3. Die erforderlichen Mittel werden wie folgt bereitgestellt:
Produktkonto 12010100.0960000060, Investitionsnummer 1201010900601803, Haushaltsjahr 2019. Die Mittelbereitstellung erfolgt vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2019 durch das Regierungspräsidium.
4. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Fördermittel gemäß dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“, Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, Produktkonto 12010100.3600000060.
Voraussichtlich anteilig: 281.961,47 €
Kreditmarktmittel: 368.038,53 €
Gesamt: 650.000,00 €
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung