Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 13.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019
TOP 4
Offenbacherinnen und Offenbacher schützen - E-Scooter sofort reglementieren
Antrag Stv. Reinhard Wahlich (fraktionslos) vom 13.05.2019, 2016-21/DS-I(A)0602
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, die Verkehrssicherheit auf diesen Gehwegen unverzüglich zu erhöhen:
Untere Grenzstraße ab Kreuzung Bieberer Straße bis einschließlich Untere Grenzstraße "Offenbach Ost Bahnhof" in beiden Richtungen.
Sprendlinger Landstraße ab Bushaltestelle Klinikum Offenbach West Richtung Kreuzung Odenwaldring.
Durch entsprechende Beschilderung "keine Elektrokleinstfahrzeuge".
Weiterhin wird der Magistrat beauftragt auf vergleichbaren Strecken, welche derzeit mit Zeichen 239 + Zusatzzeichen 1022-10 beschildert sind, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.