Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0619Ausgegeben am 25.06.2019
Eing. Dat. 23.06.2019
Verzicht auf den Bau weiterer Fahrradstraßen in Offenbach
Antrag AfD vom 23.06.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Planung und den Bau weiterer Fahrradstraßen in der Stadt Offenbach aus.
· Auf den geplanten Bau der Fahrradstraße in der Von-Behring-Straße/Bildstockstraße im Stadtteil Bürgel und die Realisierung von weiteren Fahrradstraßen wird verzichtet.
· Der Magistrat wird beauftragt, alle diesbezüglichen Planungen einzustellen, laufende Ausschreibungen zu stoppen und bereits erteilte Aufträge zurückzuziehen.
· Die für den Bau der Fahrradstraßen eingeplanten Mittel werden zur Sanierung/Instandsetzung der in der Stadt Offenbach bereits vorhandenen, maroden Fahrradwege eingesetzt.
Begründung:
Die Stadt Offenbach soll, gemäß den Planungen, über eine Strecke von insgesamt 9 Kilometern ein Netz von Fahrradstraßen erhalten, welches die Stadt von Nord nach Süd bzw. Ost nach West durchkreuzt. Die Finanzierung erfolgt zum großen Teil über den Bund, der 4,5 Millionen Euro zur Realisierung der Fahrradstraßen beisteuert. Der Eigenanteil der Stadt beträgt immer noch stattliche 1,45 Millionen Euro.
Am Beispiel der bereits realisierten Fahrradstraße in der Senefelderstraße (zwischen Marienstraße und Starkenburgring) mit einer Länge von etwa 500 Metern wird allerdings deutlich, dass der angestrebte Nutzen der Maßnahme in keinem Verhältnis zu den dafür aufgewandten Kosten steht, zumal sich der Beitrag zur Verringerung von CO2-, bzw. NOx-Emissionen oder (Fein-) Staub in einem äußerst bescheidenen Rahmen halten dürfte. Darüber hinaus befinden sich die in der Stadt vorhandenen Messstationen nicht in räumlicher Nähe der Fahrradstraße.
Die alltäglich vor Ort zu beobachtende Praxis zeigt mehr als deutlich, dass die Fahrradstraße von den Verkehrsteilnehmern nicht angenommen wird, sei es aus Unkenntnis über die neue Verkehrsregelung und/oder aus Ignoranz. Hierdurch kommt es vermehrt zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere in den Kreuzungsbereichen. Die Anlage neuer Parkbuchten verengt die Fahrbahn zusätzlich, sodass kaum noch zwei Fahrzeuge nebeneinander passen, was weitere Gefahrenmomente erzeugt. Da nur noch Anlieger die Senefelderstraße nutzen dürfen, führt dies lediglich zu einem Verdrängungseffekt der motorisierten Verkehrsteilnehmer in die umliegenden Straßen. Emissionen werden dadurch nicht verringert, sondern eher noch vermehrt. Die Situation in der Von-Behring-Straße ist ähnlich.
Der Verzicht auf den Bau weiterer Fahrradstraßen eröffnet die Möglichkeit, den Anteil der Stadt Offenbach zur Finanzierung zur Sanierung der bestehenden Fahrradwege heranzuziehen. Aus Sicht der antragstellenden Fraktion die weitaus bessere Alternative.