Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. September 2019

 

 

 

 

 

TOP 24
Projekt Rathaus Offenbach - Energetische Fenstersanierung – KIPB,
Berliner Straße 100, 63065 Offenbach a. M.
hier: Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-346 (Dez. IV, Amt 60) vom 04.09.2019,
2016-21/DS-I(A)0671

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.    Der energetischen Fenstersanierung im Rathaus Offenbach, Berliner Straße 100, 63067 Offenbach am Main, nach der vom Planungsbüro Werner Sobek Frankfurt GmbH & Co. KG, Darmstädter Landstraße 125, 60598 Frankfurt, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement  Bereich Hochbaumanagement und Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnungen, abschließend mit Gesamtkosten in Höhe von 6.270.000,00 €, wird zugestimmt.

2.    Im Rahmen der abwägenden Risikobetrachtung empfehlen wir bereits jetzt zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 400.000,00 € (und somit insgesamt 15% für Unvorhergesehenes) zur Verfügung zu stellen und im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 für das Jahr 2021 anzumelden. Diese zusätzlichen Mittel sind in den Gesamtkosten in Höhe von 6.270.000,00 € eingerechnet.

 

3.    Die erforderlichen Mittel werden auf dem Produktkonto 01011300.0951000060, Investitionsnummer 0101130900601701, „Rathaus, energetische Fassadensanierung und Umrüstung Beleuchtung – KIPB“ folgendermaßen bereitgestellt:

 

Haushaltsmittel bis 2018:                     1.000.000,00 €

Haushaltsmittel 2019:                           2.000.000,00 €

Haushaltsmittel 2020:                           2.870.000,00 €

Haushaltsmittel 2021:                              400.000,00 €

Gesamt                                                    6.270.000,00 €

Die notwendigen Mittelanpassungen erfolgen im Rahmen der Haushaltsplanung 2020. Im Jahr 2020 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400.000,00 € vorzusehen.

 

4.    Für die Maßnahme sind Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes (KIP I) beantragt.

 

5.    Die Finanzierung erfolgt anteilsmäßig aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes (KIP I) und aus Kreditmarktmitteln und ist wie folgt vorgesehen:

 

Zuweisung Bund (KIP I)

01011300.3641000060                    4.752.000,00 €

Kreditmarktmittel:                              1.518.000,00 €

Gesamt                                               6.270.000,00 €

 

6.    Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 147.131,80 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten, die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekostenberechnung sind, sind nicht im derzeitigen RDLV-Budget enthalten und erhöhen deshalb den RDLV für zukünftige Jahre um 16.779,00 €/p.a.

7.    Der Weiterbeauftragung von Planungsleistungen zur Erteilung des 2. Teilauftrags ab Projektbeschluss an das Büro Werner Sobek Frankfurt GmbH & Co. KG, Darmstädter Landstraße 125 in 60598 Frankfurt für die Stufe III in Höhe von 110.523,42 € wird zugestimmt. Auf Grundlage des durch die zentrale Vergabestelle der Stadt Offenbach durchgeführten EU-Vergabeverfahrens (Vergabeplattform tender 24 – VOF_14-2018 / Amtsblatt der EU 2018/S247-569373 / Hessischen Ausschreibungsdatenbank HAD 7/2111) und des Vergabebeschlusses vom 17.04.2019, Vorlage 2019-125, wurde an das Büro Werner Sobek Frankfurt GmbH & Co. KG bereits der 1. Teilauftrag bis Projektbeschluss in Höhe von 218.978,07 € erteilt. Somit erhöht sich der Auftrag auf 329.501,49 €.

8.    Im Rahmen der vertiefenden Planung zur Erstellung der Planungs- und Kostendaten hat sich herausgestellt, dass für die energetische Fenstersanierung zusätzliche Mittel benötigt werden. Um die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht zu überschreiten, wird im Rahmen dieser Maßnahme auf den ursprünglich vorgesehenen Austausch der vorhandenen Beleuchtung gegen eine Beleuchtung mit LED-Technik verzichtet. Insofern erhöhen sich die anrechenbaren Kosten für die Planungsleistungen der energetischen Fenstersanierung und in Folge das zu vergütende Planungshonorar. Der Auftragserweiterung an das Büro Werner Sobek Frankfurt GmbH & Co. KG, Darmstädter Landstraße 125 in 60598 Frankfurt in Höhe von 66.870,52 € wird zugestimmt. Somit erhöht sich der Auftrag von 329.501,49 € auf 396.372,01 €. Diese Kosten sind in den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln enthalten.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung