Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019

 

 

 

 

 

TOP 12
Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
hier: Abfallsatzung (AbfS) und der Abfallgebührensatzung (AbfGS)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-367 (Dez. II, ESO) vom 02.10.2019,
2016-21/DS-I(A)0679

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der AfD mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.     die als Anlage beigefügte 2. Änderung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.

 

2.    die als Anlage beigefügte 2. Änderung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen. Der Kalkulationszeitraum für die Gebühren beträgt zwei Jahre.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung