Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019

 

 

 

 

 

TOP 16
Angemessene Beteiligung des Landes Hessen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Antrag AfD vom 28.09.2019, 2016-21/DS-I(A)0683

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Beschlussfassung des Hessischen Landkreistages sowie des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages und fordert seitens der Hessischen Landesregierung eine angemessene finanzielle Beteiligung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes BTHG.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung