Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2019
TOP 16
Gestaltungsbeirat Offenbach am Main
hier: Beschluss über die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-480 (Dez. IV, Amt 60) vom 04.12.2019,
2016-21/DS-I(A)0714
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats wird zugestimmt. Der Bericht zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirats wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Mittelbereitstellung in Höhe von 24.000,00 € p. a. für den Gestaltungsbeirat erfolgt über ein neu einzurichtendes Produktkonto 09010600.6780000060 „Aufwandsentschädigung Gestaltungsbeirat“.
Die Mittelbereitstellung in Höhe von 1.000,00 € p. a. für die geplante Organisation und Öffentlichkeitsarbeit erfolgt über das Produktkonto 09010600.6010000060 „Öffentlichkeitsarbeit“.
Die notwendigen Mittelanpassungen erfolgen im Rahmen der Änderungsliste zur Haushaltsplanung 2020.
3. Beim Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement ist eine Geschäftsstelle für den Gestaltungsbeirat einzurichten.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung