Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 25.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0774/1Ausgegeben am 30.03.2020
Eing. Dat. 30.03.2020
Gesetz des Hessischen Landtags zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen
Einrichtung eines Sonderausschusses nach § 51 a HGO
Ergänzungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 30.03.2020
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Ursprungstext wird wie folgt ergänzt:
Im ersten Satz des ersten Absatzes der Vorlage soll nach „Gemäß den Bestimmungen des § 51 a HGO“ folgender Nebensatz eingefügt werden: „der aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen wurde,“.
Begründung:
Mit der Ergänzung soll der besondere Bezug zur Corona-Pandemie, der dem §51a HGO zugrunde liegt, auch in der hier zu beschließenden Vorlage 2016-21/DS-I(A)0774 für alle sofort erkennbar namentlich hergestellt und unterstrichen werden.
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