Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 19.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. April 2020
TOP 3
Stellvertretendes Schiedsamt der Stadt Offenbach a. M.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-083 (Dez. I, Amt 10) vom 04.03.2020,
2016-21/DS-I(A)0759
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation einstimmig
Herrn Jan Schmidbauer
als stellvertretende Schiedsperson gemäß § 4 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes (HSchAG)
für die Amtszeit von 5 Jahren.
Das Erfordernis der Stimmenmehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist erfüllt.
Die nichtöffentlichen Anlagen 1 und 2 sowie die öffentliche Anlage 3 sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.