Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 28.03.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2020
TOP 6
Reduzierung von Plastikmüll und Coffee-to-go-Bechern
Antrag SPD vom 09.03.2020, 2016-21/DS-I(A)0760
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird aufgefordert,
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0760
Frau Stv. Richter (B´90/Die Grünen) beantragt im Namen ihrer Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1-2 sowie 3.
2016-21/DS-I(A)0760 (Punkte 1-2)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird aufgefordert,
2016-21/DS-I(A)0760 (Punkt 3)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird aufgefordert,
3. bei Abschluss von Neuverträgen gewerbliche Veranstalter i. S. der Gewerbeordnung von Märkten, Messen, Ausstellungen, Sportveranstaltungen u.a. dazu zu verpflichten, ab dem Jahr 2021 wiederverwendbares und/oder kompostierbares Geschirr und Besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zu verwenden.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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