Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2020
TOP 11
Ausgabendeckelung aufgrund absehbarer Steuermindereinnahmen für das Haushaltsjahr 2020
Antrag AfD vom 06.04.2020, 2016-21/DS-I(A)0777
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Ausgaben der Stadt Offenbach werden bis auf Weiteres über alle Bereiche bei 80% der ursprünglich im Etat für das Jahr 2020 eingeplanten Summen gedeckelt. Über Ausnahmen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im jeweiligen Einzelfall.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung