Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2020
TOP 13
Aussetzung der Schutzschirmbedingungen für das Jahr 2020
Antrag AfD vom 17.04.2020, 2016-21/DS-I(A)0780
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Hessische Landesregierung die Einhaltung der vertraglich festgelegten Schutzschirmbedingungen für das Jahr 2020 gegenüber der Stadt Offenbach auszusetzen.
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, mit der Landesregierung in entsprechende Verhandlungen einzutreten.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund HSGB und der Hessische Städtetag werden gebeten, das Anliegen im Interesse aller Mitgliedsgemeinden aufzunehmen und zu unterstützen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung