Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2020

 

 

 

TOP 11
Haushalt neu ausrichten – Ressourcen geschlechtergerecht verteilen

 

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 07.07.2020,
2016-21/DS-I(A)0809
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 01.09.2020, 2016-21/DS-I(A)0809/1

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0809

 

Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    eine allgemeinverständliche Haushaltsdarstellung mit Erläuterungen, sowie Zielgruppen und Zielen der einzelnen Produkte zu entwickeln.

2.    transparent zu machen wie die Mittel verteilt sind. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Mitteln, die nur weiblichen und nur männlichen Jugendlichen zugutekommen, sowie Mitteln, die für alle Jugendlichen gleichermaßen verwendet werden.

3.    Die Ergebnisse sind im Rahmen der nächsten Haushaltsaufstellung in den Ausschüssen für Soziales und Integration, sowie im Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen vorzustellen.

 

Mittelfristiges Ziel ist dabei eine allgemeinverständliche Haushaltsdarstellung mit Erläuterungen, Zielen und Zielgruppen zu entwickeln, um perspektivisch die Auswirkungen des kommunalen Haushalts auf die Gleichstellung von Frauen und Männern systematisch zu überprüfen und besonders relevante Produktkonten neu auszurichten.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0809/1

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzend geändert:

 

(bleibt bestehen)

 

  1. (bleibt bestehen)

 

  1. transparent zu machen, wie die Mittel verteilt sind. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Mitteln, die nur weiblichen, nur männlichen und nur nicht-binären Jugendlichen zugutekommen, sowie Mitteln, die für alle Jugendlichen gleichermaßen verwendet werden.

 

  1. (bleibt bestehen)

 

Mittelfristiges Ziel ist dabei eine allgemeinverständliche Haushaltsdarstellung mit Erläuterungen, Zielen und Zielgruppen zu entwickeln, um perspektivisch die Auswirkungen des kommunalen Haushalts auf die Gleichstellung aller Geschlechter systematisch zu überprüfen und besonders relevante Produktkonten neu auszurichten.

 

 

2016-21/DS-I(A)0809

Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.     eine allgemeinverständliche Haushaltsdarstellung mit Erläuterungen, sowie Zielgruppen und Zielen der einzelnen Produkte zu entwickeln.

2.     transparent zu machen wie die Mittel verteilt sind. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Mitteln, die nur weiblichen und nur männlichen Jugendlichen zugutekommen, sowie Mitteln, die für alle Jugendlichen gleichermaßen verwendet werden.

3.     Die Ergebnisse sind im Rahmen der nächsten Haushaltsaufstellung in den Ausschüssen für Soziales und Integration, sowie im Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen vorzustellen.

 

Mittelfristiges Ziel ist dabei eine allgemeinverständliche Haushaltsdarstellung mit Erläuterungen, Zielen und Zielgruppen zu entwickeln, um perspektivisch die Auswirkungen des kommunalen Haushalts auf die Gleichstellung von Frauen und Männern systematisch zu überprüfen und besonders relevante Produktkonten neu auszurichten.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung